Zum Hauptinhalt springen

Ausschreibungen und Bewerbungsverfahren sind nicht undemokratisch! Mauscheleien müssen beendet werden

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert, dass alle Neubesetzungen von städtischen Referatsleitungen grundsätzlich ausgeschrieben werden sollen und die Referentenposten nicht durch Mauscheleien der beiden Koalitionspartner Grüne und SPD vergeben werden. Außerdem soll es Auswahlverfahren gegenüber dem Stadtrat geben.

Dieses Vorgehen hatte die Fraktion bereits bei den Besetzungen der Gesundheitsreferentin, bei der Klima- und Umweltreferentin und beim Stadtschulrat gefordert. 

Wenn eine Neubesetzung einer städtischen Referatsleitung notwendig oder gewünscht wird, so werden diese Positionen, wie im Gesetz vorgesehen, ausgeschrieben. Lediglich bei Wiederbewerbung einer Referentin kann der Stadtrat auf eine Ausschreibung verzichten.

Die berufsmäßigen Mitglieder des Münchner Stadtrats tragen eine große Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge in München. Deshalb ist es für eine verantwortungsvolle Besetzung dieser Leitungspositionen erforderlich, geeignetes Führungspersonal durch öffentliche Ausschreibungen zu ermitteln.

Das Verfahren der Direktbesetzungen widerspricht demokratischen Gepflogenheiten, die unter Oberbürgermeister Ude noch im Münchner Stadtrat üblich waren, und schädigt die Beteiligungsmöglichkeiten der kleineren Fraktionen.

Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./ Die Partei, griff insbesondere die Grünen an und erklärt dazu: „Ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren ist nicht, wie die Grünen es suggerieren, ein undemokratisches Verfahren, sondern bedeutet die Beteiligung aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat. Eine Änderung der Gemeindeordnung zu fordern, wie am Freitag, ist nicht nur völliger Humbug, sondern auch ein Zeichen von Machtarroganz und Verlust von Bodenhaftung.“

Sie haben ein Anliegen?
Kontaktieren Sie uns hier.

Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de