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Anfrage: Digitale Versorgung (WLAN) in städtischen Unterkünften

Der Stadtrat hat in seinen Vollversammlungen am 19.10.2016 (14-20 / V 06619) und am 24.10.2018 (14-20 / V 12145) beschlossen, sämtliche städtischen Unterkünfte, in denen Geflüchtete oder Wohnungslose untergebracht sind, mit WLAN auszustatten.

Während der verschiedenen Phasen der bisherigen Lockdowns hat sich gezeigt, dass die Internetanbindung in den meisten Fällen dort vollkommen unzureichend ist. Gerade für Homeschooling oder teilweise digital abzuwickelnde Verwaltungsvorgänge, ist der Zugang zu WLAN und Internet für alle Bürgerinnen essenziell geworden. Personen, die jedoch nicht über einen eigenen Breitbandanschluss verfügen, geraten ins Hintertreffen.

Die digitale Ausstattung der Unterkünfte entspricht nicht dem tatsächlichen Bedarf: oft stehen nur ein oder zwei Hotspots zur Verfügung, die sich entweder in den Büros der Sozialarbeiterinnen oder in Gemeinschaftsräumen befinden. Die Band- und die Reichweite der Gerätschaften ist bei weitem nicht ausreichend. So berichten Betroffene, dass das Netz zusammenbricht, sobald mehrere Personen eine Anlage downloaden, Videokonferenzen und Homeschooling-Sitzungen brechen immer wieder ab. Auch das Lernen verschiedener Personen(gruppen) in verschiedenen Chats oder Videokonferenzen im gleichen Raum funktioniert - wenig überraschend - nicht. Zahlreiche Geflüchtete, die sich gerade in Ausbildung befinden, scheitern derzeit in den Prüfungen und verlieren damit ihre Ausbildungsduldung. De facto haben sie durch die sich abwechselnden neuen Unterrichtsformate und den fehlenden Zugang dazu den Stoff von bis zu einem Jahr verpasst und damit den Anschluss verloren.

Im Jungen Quartier in der Schertlinstraße, einer neu gebauten Einrichtung in der ausschließlich junge Geflüchtete in Ausbildung wohnen, gibt es bis heute keinen Internetzugang im Haus. Eine Teilnahme am Homeschooling oder vergleichbaren digitalen Formaten ist damit für die (bei Vollbelegung 156) Bewohner unmöglich. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie stellt sich die Versorgungslage in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften mit Internet dar: Art der Versorgung, Bandbreite, Flächendeckung? Wie viele Endgeräte mit welchen Kapazitäten wurden in welchen Bereichen der Unterkünfte installiert? Wir bitten um eine detaillierte Aufschlüsselung nach den jeweiligen Einrichtungen.
  2. Welchen Unterkünften fehlt es an entsprechender oder besserer Hardware (bspw. Router und Access Points), um WLAN installieren und eine ausreichende Versorgung aller Bewohnerinnen - insbesondere für Homeschooling und Videokonferenzen -garantieren zu können?
  3. Woran liegt es, dass so viele Endgeräte für die derzeitigen Anforderungen offensichtlich nicht ausreichen? Liegt das möglicherweise an einer unzureichenden finanziellen Ausstattung? Wie möchte it@M diesen Zustand beheben? Ist ggf. an Spendenaufrufe oder Kooperationen mit Anbietern von Endgeräten gedacht?

  4. Arbeitet it@M mit anderen Anbietern zusammen und wenn ja, wie?

  5. Warum werden nicht (vorübergehend) Freifunk oder andere entsprechende Bürger-Initiativen beim Aufbau eines flächendeckenden Netzes für Unterkünfte einbezogen?

  6. Wie viel müssen Bewohnerinnen (auch ALG-II-Empfängerinnen, Alleinstehende und Familien) der Gemeinschaftsunterkünfte für das Internet monatlich zahlen?

  7. Wie viele schulpflichtige Kinder leben derzeit in Asyl-Unterkünften? Sind diese mit ausreichend Internetgeschwindigkeit versorgt, so dass Homeschooling möglich ist?

  8. Welche Aktionspläne gibt es, um eine Internetversorgung für alle Personen in Unterkünften, die sich in Ausbildung befinden, auf schnellstmöglichem Weg zu realisieren?

  9. Ist das IT-Referat auf die betroffenen Einrichtungen zugegangen und hat – mindestens zur Überbrückung – die Vergabe von Leih-Laptops oder Leih-Tablets inkl. SIM-Karte angeboten, aus den derzeit hierfür aufgebauten Beständen?

  10. Ist der Ausländerbehörde bekannt, dass hier seit einem Jahr enorme Bildungsdefizite entstanden sind und berücksichtigt sie das bei ihren Entscheidungen hinsichtlich einer großzügigen Handhabung der Ausbildungsduldung auch bei Verlängerung der Ausbildung durch nachzuholende Prüfungen oder zu wiederholende Ausbildungsjahre?

    Diese Anfrage entspricht in der Zielsetzung den Social Development Goals (SDGs) 4, 9, 10 & 17 der Agenda 2030. Diese Anfrage ist im Generischen Femininum formuliert: Es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts.

    Initiative:
    Stadtrat Thomas Lechner

    Gezeichnet:
    Stadtrat Stefan Jagel
    Stadträtin Marie Burneleit
    Stadträtin Brigitte Wolf


Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6496024


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