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Echte Verkehrswende braucht mutigen Perspektivwechsel – Tempo 30 innerorts als Regelhöchstgeschwindigkeit

Die Landeshauptstadt München führt gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 zweiter Halbsatz i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 7 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen einen dreijährigen stadtweiten Modellversuch mit Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit durch, beginnend zum 01.01.2022 und endend mit dem 31.12.2024.

Die Landeshauptstadt München beauftragt eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Modellversuchs, wobei im Herbst 2023 dem Stadtrat ein Zwischenbericht über die ersten eineinhalb Jahre vorgelegt wird, aus dem sich Handlungsoptionen zur Nachsteuerung für das letzte Versuchsjahr ergeben und auf Grund dessen eine Entscheidung des Stadtrates getroffen wird, ob dieser beim Bund beantragt, ab 01.01.2025 den Kommunen durch eine Änderung des Straßenverkehrsrechts die Möglichkeit einzuräumen, dauerhaft Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit einzuführen.

Die Landeshauptstadt München bittet die zur Rechts- und Fachaufsicht zuständigen übergeordneten Straßenverkehrsbehörden, den Modellversuch wohlwollend zu unterstützen.

Die Landeshauptstadt München beantragt, soweit möglich, bei Land, Bund und EU Fördermittel zur finanziellen Unterstützung des Modellversuchs.

Begründung:

Eine Verkehrswende braucht einen Perspektivwechsel!

Eine Regelhöchstgeschwindigkeit von Tempo 30 bildet in großem Maße bereits die tatsächlich angeordneten Höchstgeschwindigkeiten in den Straßen der Stadt ab. Der Flickenteppich der Regularien wird eingedämmt, Straßenschilder massiv reduziert und Unsicherheiten bei Verkehrsteilnehmenden abgebaut.

Der Kampf von Bürgerinnen und Bürgern, sowie von Bezirksausschüssen dafür, mehr Sicherheit mit Tempo 30 an einzelnen Stellen einzuführen, wird abgelöst. Der Mensch steht im Vordergrund und nicht das Blech.

Die Straßenverkehrsbehörde wird künftig prüfen, ob Tempo 50 (oder höher) als Höchstgeschwindigkeit vor Ort wirklich angemessen und begründet ist. Es ist davon auszugehen, dass Gefahrenstellen entschärft werden. So fallen auch Restriktionen in Tempo 30-Zonen, wie keine Ampeln und Zebrastreifen vor Schulen und Kindertagesstätten zu bauen, weg.

Es ist absurd von Autohass und erheblichen Fahrzeitverlängerungen bei Bussen zu sprechen. Europäische Städte, in denen Tempo 30 bereits als Regelgeschwindigkeit eingeführt wurde, wie Edinburgh, Helsinki und Brüssel haben nach wie vor eine funktionierende Wirtschaft. Und auch die Kinder kommen dort trotz Tempo 30 pünktlich zur Schule.

Grundsätzlich ist die weitere punktuelle Absenkung der gefahrenen Geschwindigkeit zu begrüßen, um Vision Zero, also die Sicherheit, die Gesundheit, die Lebensqualität und auch die zukünftige Gestaltungsmöglichkeit der Menschen in München nicht gegen Fahrtzeit abzuwiegen.

Alle wichtigen Argumente sprechen FÜR Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit innerorts:1

✓ Fördert gleichmäßigen Verkehrsfluss

✓ Erhöht die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen (inklusiv)

✓ Gefährdungspotential bei Unfällen wird deutlich reduziert

✓ Weniger Unfälle

✓ Weniger Tote und Schwerverletzte bei Unfällen (Vision Zero!)

✓ Weniger Kosten pro Unfall

✓ Kreuzungen werden sicherer

✓ Bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr, Kinder und Senioren

✓ Schafft Platz auf Fahrbahnen

✓ Lärmschutz

✓ Luftreinhaltung: weniger Feinstaub durch langsamere Fahrzeuge und weniger Stickoxid durch gleichmäßigen Verkehrsfluss

✓ Klimaschutz bei Verlagerung der Verkehrsart

✓ ÖPNV wird im direkten Tempovergleich attraktiver

✓ Höhere Aufenthaltsqualität an Plätzen und Straßen in ganz München

Verkehrspolitiker der SPD und GRÜNEN unterstützten die Forderung nach einem Modellversuch bei einer Bundestagsdebatte im Januar 2020: Ein generelles Absenken des Tempolimits erhöhe die Verkehrssicherheit und verringere die Anzahl an Verkehrstoten.2 Ebenso verweist die Stadt München bereits selbst auf die Bedeutung von Tempo 30 für die Verkehrssicherheit.3

Jetzt heiß es „Tschüss Absurdistan“ und auf zu mutigem Wandel!

Initiative:
Sonja Haider - Mobilitätspolitische Sprecherin - Stadträtin
Brigitte Wolf - Mobilitätspolitische Sprecherin - Stadträtin


Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6476799


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