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Anfrage: Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)

Das Aufgabenspektrum der Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ist vielfältig und anspruchsvoll. Es reicht über den Katastrophenschutz hinaus und beinhaltet Impfungen und Impfberatung, den schul-, jugend- und zahnärztlichen Dienst, Schwangeren- und Mütterberatung, Umwelt- und Seuchenhygiene, Überwachung von Hygienevorschriften in Arztpraxen und Krankenhäusern, Gutachten etc.

Trotz der tatkräftigen Unterstützung durch andere städtische Referate, Freistaatspersonal, etc. von ca. 393 VZÄ, sind im Referat (vormals Gesundheit und Umwelt) bis zum September 2020 40.371,33 Überstunden / Mehrarbeit angefallen1.

Der ÖGD muss deshalb aus unserer Sicht langfristig, auch nach der Bewältigung der Corona-Pandemie, gestärkt werden.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie haben sich die Stellen im ÖGD in den letzten Jahren entwickelt (bitte den Zeitraum von 2011 bis 2021 einzeln nach Jahren und die Zahl der Ärzt*innen bzw. von weiterem Gesundheits- und Verwaltungspersonal jeweils getrennt aufführen)?
  2. Wie viele Stellen im ÖGD sind derzeit nicht besetzt (bitte nach Berufsgruppen getrennt aufschlüsseln)?
  3. Wie viele Überstunden / Mehrarbeit wurden im Bereich des ÖGD im Jahr 2020 oder im Januar 2021 ausbezahlt?
  4. Wie viele Mitarbeiter*innen haben während der Corona-Pandemie seit dem 01.03.2020 gekündigt bzw. sind in die Rente gegangen und wie viele wurden im selben Zeitraum neu eingestellt?
  5. Welche Aufgaben / Tätigkeiten sind auf Grund der Corona-Pandemie beim ÖGD nachrangig bearbeitet worden bzw. konnten nicht bearbeitet werden?
  6. Wie viele Personalstellen sind derzeit im ÖGD ausgeschrieben?
  7. Mit welchen Maßnahmen versucht die Stadtverwaltung die offenen Stellen zeitnah zu besetzen?
  8. Wie viel Personal im ÖGD geht bis 2030 in Rente / Pension (bitte jährlich nach dem jeweiligen Jahr des Renten- oder Pensionseintritts und getrennt nach Berufsgruppen aufführen)?
  9. Welche Schritte hat die Landeshauptstadt München in den letzten fünf Jahren unternommen, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken? Welche Schritte zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes plant die Verwaltung bis 2026?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6520251


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