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Anfrage: Ordnungsgelder während der Corona-Pandemie

Im Rahmen der Corona-Pandemie können bei Verstößen gegen Auflagen Ordnungsgelder verhängt werden. Diese sollten effektiv genutzt werden, um die Pandemie möglichst erfolgreich einzudämmen.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viel Ordnungsgelder wurden vom kommunalen Ordnungsdienst verhängt? Wie hoch waren diese insgesamt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.
  2. Wie viele Ordnungsgelder wurden von der Polizei im Stadtgebiet München seit Oktober 2020 verhängt? Wie hoch waren diese insgesamt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.
  3. Wofür wurden die eingenommen Bußgelder verwendet? Werden diese Einnahmen auch für Bereiche außerhalb des Kreisverwaltungsreferates verwendet?
  4. Wie viele Anträge auf Stundung der Ordnungsgelder wurden gestellt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.
  5. Wie viele der Ordnungsgelder wurden gestundet? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6462194


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