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Anfrage: Situation der München Klinik gGmbH in der Corona-Pandemie

Das Gesundheitssystem ist durch die Corona-Pandemie zeitweise an die Belastungsgrenze gekommen. Durch die Absage von Eingriffen wurden in der ersten und zweiten „Pandemie-Welle“ Kapazitäten freigehalten. Ziel war es die Krankenhäuser zu entlasten und insbesondere Ressourcen für Corona-Patient*innen zu schaffen. Es wurde beschlossen, dass planbare Operationen, Aufnahmen und Eingriffe verschoben werden. Die München Klinik war für die Versorgung von COVID-19-Patient*innen aus München und dem Umkreis zuständig. Mit Stand 13.10.2020 hat die München Klinik noch kein Geld für die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Betten gem. COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz erhalten1.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

  1. Hat die München Klinik gem. COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz inzwischen die beantragten Ausgleichzahlungen für die 155 Intensivbetten erhalten?
  2. Wie viele COVID-19-Patient*innen hat die München Klinik im Jahr 2020 behandelt (Bitte nach Standorten aufschlüsseln)?
  3. Wie viele Betten bzw. Stationen waren seit dem 01.03.2020 nur noch ausschließlich für Corona-Patient*innen vorgehalten (Bitte getrennt nach bettenführenden Stationen, IMC und Intensivstationen aufschlüsseln)?
  4. Gab es Zeiträume, in denen seit dem 01.03.2020 aufgrund der Corona-Pandemie ein Standort oder gar die München Klinik insgesamt an die Kapazitätsgrenzen gestoßen sind und diese bei IVENA wegen Vollbelegung abgemeldet waren?
  5. Wie viele DRG-Fälle hat die München Klinik in den Jahren 2017, 2018 und 2019 behandelt und wie viele wurden im Jahr 2020, mit Ausnahme der COVID-19 Patient*innen, behandelt (Bitte nach Jahren sowie Standorten und Privat- und Kassenpatient*innen getrennt aufschlüsseln)?
  6. Wie viele Patient*innen mit dringendem Behandlungsbedarf wurden wegen einer Corona – Infektion abgewiesen (Bitte aufschlüsseln nach ambulant und stationäre Patient*innen)?
  7. Welche Auswirkungen hat das Besuchsverbot von Angehörigen auf die Versorgung, Genesung und Begleitung der Patient*innen in der München Klinik?

  8. Welche Auswirkungen hat das Besuchsverbot auf die Tätigkeit der unabhängigen Patientenfürsprecher*innen und dem internen Beschwerdemanagement?

  9. Sieht die Geschäftsführung der München Klinik dauerhafte Veränderungen, die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführt und umgesetzt werden?

  10. Für die finanziell belasteten Krankenhäuser gab es auf Grundlage von Bundes- und Landesgesetzen neben den in Frage 1 genannten Ausgleichszahlungen weitere Unterstützungsleistungen. Wurden diese inzwischen vollständig an die München Klinik ausbezahlt? Wenn nein, bitte eine kurze Erläuterung warum nicht.

  11. Sind die Leistungen nach Einschätzung der Geschäftsführung der München Klinik und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft für die Krankenhäuser ausreichend?

  12. Welche Datengrundlage wird bei den Budgetverhandlungen für das Jahr 2021 für die München Klinik zu Grunde gelegt?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6524740


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