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GRÜN – ROT bleibt hinter eigenen Forderungen zurück - Neue SoBoN reicht nicht aus

Mit Interesse haben wir die Vorschläge der Koalition zur neuen SoBoN zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der LINKEN gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Sie lösen die Probleme nicht und bleiben hinter dem Koalitionsvertrag weit zurück. Dieser fordert z.B., 50% der Flächen an die Stadt München zu übertragen. In den jetzigen Vorschlägen der Koalition findet sich dazu lediglich eine „Kann“ - Regelung.
Zentrale Kritik aus unserer Sicht an den Vorschlägen sind:

  1. Fehlender Ausschluss der Eigentumswohnungen
  2. Fehlende Verbindlichkeit bei der Übertragung der Flächen in die öffentliche Hand. Wir sehen hier mindestens 65% als erforderlich. Statt weiterhin lediglich Wohnraum für eine sozialorientierte Zwischennutzung zu schaffen, brauchen wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum auf eigenem Grund und Boden
  3. Zu niedrige Abgaben der Infrastrukturkosten an die Investoren. Hier fordert DIE LINKE 250€ pro Quadratmeter. Selbst die Verwaltung sieht 250€ für machbar und vertretbar. Dies war wohl gegenüber den „Freunden“ der Immobilienwirtschaft nicht durchsetzbar
  4. Klare Vorgaben statt einem komplizierten Baukasten-Modell

Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. / Die PARTEI erklärt hierzu: „Die neue SoBoN ist kein Quantensprung, sondern ein Einknicken vor der Immobilienlobby. Für die Investoren bleiben die wenig verbliebenen Flächen in dieser Stadt weiter eine Goldgrube. Dies hat auch etwas mit den steigenden Bodenpreisen zu tun. Außerdem wurde in der Vergangenheit gezeigt, dass an mehreren Stellen in der Stadt bei der Schaffung von Wohnraum die jetzige SoBoN nicht angewandt wurde, z.B. bei knapp 300 Wohnungen im Rodenstockgelände. Dies sind städteplanerische Fehlentscheidungen der Vergangenheit.“

Die Koalition sollte dringend bis Ende Juli nochmal nacharbeiten, anstatt Großes zu verkünden. Nach dem Beschluss ist die Chance für die Zukunft vertan.

Die Vorschläge der Stadtratsfraktion DIE LINKE./ Die PARTEI finden Sie ausführlich in unserem beigefügten Antrag vom November 2020:

 


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Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de