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DIE LINKE. schnürt Paket zur Bodenvorratspolitik – Die Stadt denen, die in ihr leben!

Die LINKE. im Münchner Stadtrat hat heute drei Anträge gestellt, um den Mieter*innen-Schutz zu stärken und um Grundlagen zu schaffen, um zukünftig mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dadurch sollen die Spekulanten in unserer Stadt zurückgedrängt werden. In diesem Zusammenhang fordert DIE LINKE. mitunter, dass (1.) eine Stadtanleihe in Höhe von 300 Millionen Euro emittiert wird zur Ausübung von Vorkaufsrechten und für die Grundausstattung eines Bodenfonds , dass (2.) ein Bodenfonds zur Stärkung von bezahlbarem Wohnraum eingerichtet wird und dass (3.) die Ausübung von Vorkaufsrechten zum Nutzen von Genossenschaften und Zusammenschlüssen von Mieter*innen unterstützt wird.

„Es ist ein unglaublicher Affront, den sich die Regierungskoalition gegenüber ihren eigenen Wahlversprechen und somit gegenüber den Münchner*innen leistet. Die Stadt muss sich radikal gegen die Wohnmarktveränderungen stellen, um zu verhindern, dass sich mehr und mehr Bürger*innen das Leben in ihrer Stadt nicht mehr leisten können. Mehr und mehr fragen sich die Menschen: wohnen, ja! Aber nur wo denn?“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI Stefan Jagel. „Aus diesem Grund hat neben der Bekämpfung des Leerstands vor einigen Wochen unsere Fraktion heute ein Paket zur Bodenvorratspolitik geschnürt, mit dem wir die Finanzierung von Vorkaufsrechten sicherstellen wollen und mit dem wir wieder mehr Boden ins Gemeinwohl überführen wollen.

Das Leben in München ist bekannter Weise das teuerste Leben in der Bundesrepublik, was ganz besonders an den sich stetig steigernden Mietpreisen liegt. Um dem entgegenzutreten, hat die Stadt unterschiedliche Mittel: ein zentrales Mittel ist die konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte, was sogar als Vereinbarung im Grün-Roten Koalitionsvertrag festgehalten wurde. In den letzten Monaten konnte aber, entgegengesetzt der Versprechungen von Grün-Rot, ein Wortbruch wieder und wieder festgestellt werden, da die Möglichkeit, Mieter*innen durch die Ausübung von Vorkaufsrechten zu schützen, oft nicht wahrgenommen wurde.

Die drei Anträge, die die Fraktion dazu formuliert hat, finden Sie hier:

  1. Bodenvorratspolitik I: Münchner Stadtanleihe zur Finanzierung von Vorkaufsrechten und für die finanzielle Grundausstattung eines Bodenfonds

  2. Bodenvorratspolitik II: Bodenfonds zur Stärkung des bezahlbaren Wohnungsbaus

  3. Bodenvorratspolitik III: Vorkaufsrechte zu Gunsten von Zusammenschlüssen von Mieter*innen (z.B. Genossenschaften oder Mietsh usersyndikate)


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Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de