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Vollversammlung des Stadtrates am 24.10.2018, Änderungsantrag zum TOP A6: Datenschutzreform 2018 – Teil 2

Die Stadträtinnen Brigitte Wolf (DIE LINKE) und Sonja Haider (ÖDP) sowie Stadtrat Cetin Oraner (DIE LINKE) beantragen in der Vollversammlung vom 24.10.2018, dass die Verwaltung beauftragt werde, gemäß der Bemessung in der Vorlage zusätzliche Stellen einzurichten und zu besetzen. Für diesen Änderungsantrag stimmen nur die Antragssteller.

Vollversammlung des Stadtrates am 24.10.2018, Änderungsantrag zum TOP A6:

Datenschutzreform 2018 – Teil 2

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Antrag der Referenten wird wie folgt geändert:

Punkt 1 – 3: Wie im Antrag der Referenten

Punkt 4 geändert: Vom Ergebnis der mit Beschluss vom 08.07.2017 bzw. 22.11.2017 beauftragten detaillierten Schätzung der durch die DSGVO entstehenden Mehraufwände und ggf. daraus resultierender Stellenmehrbedarfe (Teil B Ziffer 2.3 des Vortrags) wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die auf Seite 22 der Vorlage benötigten zusätzlichen Stellen gemäß Bemessung (15,71 Stellen-VZÄ) einzurichten und zu besetzen. Der geänderte Aufwand wird zum Schlußabgleich in den Haushalt 2019 aufgenommen.

Punkt 5 – 15 entfällt

Punkt 5 – 7: Wie Punkt 16 – 18 im Antrag der Referenten

Begründung:

In einem fachgerechten Bemessungsverfahren hat das POR die entstehenden Mehraufwände geschätzt und die Stellenbedarfe ermittelt. Im vorliegenden Beschluss wird hiervon massiv nach unten abgewichen, und zwar ohne jegliche fachliche Begründung.

Im Gegenteil: In der Vorlage heißt es: Infolge der nicht ausreichenden Zuschaltung von Personal und Mitteln kann die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen (der Datenschutzgrundverordnung DSGVO) nicht ausreichend sichergestellt werden.

Der Eckdatenbeschluss beruhte auf einem Haushaltsentwurf für 2019, der die finanzielle Lage der Stadt sehr vorsichtig beurteilte. Im Nachtragshaushalt 2018 stellt sich nun heraus, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2018 um 270 Mio. € höher ausfallen und im Ergebnishaushalt ein Überschuss von ca. 350 Mio. € erwartet wird. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum sich die Stadt im sensiblen Bereich von Datenschutz und Transparenz derart angreifbar macht.

Brigitte Wolf (DIE LINKE) Cetin Oraner (DIE LINKE)

Sonja Haider (ÖDP)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument