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Vollversammlung am 24.7.2019: Änderungsantrag zum TOP A6: Haushaltsplan 2020 Eckdatenbeschluss:

Die Stadträtinnen Brigitte Wolf (DIE LINKE) und Sonja Haider (ÖDP) sowie Stadtrat Cetin Oraner (DIE LINKE) fordern, dass der Überschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020 mindestens 50 Millionen Euro betragen solle.

Vollversammlung am 24.7.2019: Änderungsantrag zum TOP A6:

Haushaltsplan 2020 Eckdatenbeschluss:

Der Antrag der Referenten wird wie folgt ersetzt:

1. Der Überschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit soll bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020 mindestens 50 Millionen Euro betragen.

2. Im Haushaltsplanentwurf 2020 wird die Nettoneuverschuldung auf 0 Millionen Euro festgelegt.

3. Der Anlage 2 (Übersicht der geplanten Beschlüsse) und den darin enthaltenen personellen und finanziellen Vorgaben für die jeweiligen Referate wird zugestimmt.

4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

 

Begründung:

Wie im letzten Jahr ist es völlig unklar, welche der geplanten Projekte im Eckdatenbeschluss 2020 enthalten sind. Eine politische Diskussion der Schwerpunkte ist auf dieser Basis wieder nicht möglich. Öffentlichkeit, Personalvertretungen und die oppositionellen Parteien können in keinster Weise beurteilen, worüber hier abgestimmt werden soll.

Deshalb beantragen wir, dass der Entwurf inklusive aller geplanten Beschlüsse den Eckdatenbeschluss bildet. Dann kann der Stadtrat im Herbst entscheiden, welche der Projekte und Beschlüsse er zur Umsetzung freigeben will.

Zudem: Ein Überschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit von 50 Mio. € ist gemäß der Erfahrungen der letzten Jahre völlig ausreichend. Das Ist-Ergebnis war immer wesentlich besser als im Haushaltsentwurf (in den letzten drei Jahren zwischen 90 Mio. und 350 Mio. €).

 

Brigitte Wolf (DIE LINKE) Cetin Oraner (DIE LINKE)

Sonja Haider (ÖDP)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument