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Vollversammlung am 24.7.2019: Änderungsantrag zum TOP A21: Städtischer Mieten-Stopp München:

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE sowie Stadträtin Sonja Haider (ÖDP) schlagen vor, dass die Mindererlöse der städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgrund des Beschlusses für einen Mieten-Stopp in München eine entsprechende Stammkapitaleinlage ausgeglichen werden.

Vollversammlung am 24.7.2019: Änderungsantrag zum TOP A21:

Städtischer Mieten-Stopp München:

Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:

Ziffer 1 – 6: Wie im Antrag der Referentin

Ziffer 7 neu: Die Mindererlöse der städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgrund dieses Beschlusses Mieten-Stopp München werden durch eine entsprechende Stammkapitaleinlage ausgeglichen. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dies in die
Haushaltsentwürfe 2020 – 2024 aufzunehmen.

Ziffer 8 – 10: Wie die Ziffern 7 – 9 im Antrag der Referentin

 

Begründung:

Die Mieteinnahmen von GWG und GEWOFAG dienen nicht nur einer angemessenen Instandhaltung und Sanierung der Wohnungsbestände, sondern sollen auch den jährlichen Neubau von 1250 Wohnungen mitfinanzieren.

Aufgrund der sozialen Vorgaben der Stadt bzgl. der Mietenpolitik sind die Gewinne der beiden städtischen Gesellschaften nicht mit renditeorientierten Wohnungsunternehmen zu vergleichen.

Deshalb ist es für die ausreichende Finanzierung des Neubauprogramms und der weiterhin geplanten Sanierungstätigkeit erforderlich, dass die Stadt die niedrigeren Einnahmen aus Vermietung über eine Erhöhung des Stammkapitals ausgleicht.

 

Brigitte Wolf (DIE LINKE) Cetin Oraner (DIE LINKE)

Sonja Haider (ÖDP)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument