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Vollversammlung, Änderungsantrag zum TOP A2 öffentlich: 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene. Dazu sollen die Referate Stellen beantragen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat veranlassen. Der Antrag wird gegen die Stimmen des Antragstellers und der GRÜNEN/RL abgelehnt.

Vollversammlung, Änderungsantrag zum TOP A2 öffentlich:

2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention


Der Antrag der Referentinnen und Referenten wird wie folgt geändert:

Ziffer 1: wie im Antrag der Referentinnen und Referenten

Ziffer 2 neu: Die ab dem Jahr 2020 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel (Personal- und Sachkosten) entsprechend der Aufschlüsselung in Punkt 7 der Vorlage werden genehmigt, Die Referate werden beauftragt, die Einrichtung der aufgelisteten Stellen zu beantragen sowie deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Die Sachkosten sind gleichfalls in die Haushaltsplanung 2020 aufzunehmen.

Ziffer 3 - 12: wie im Antrag der Referentinnen und Referenten

 

Begründung:

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine wichtige Aufgabe der kommunalen Politik. Der zweite Aktionsplan wurde unter aktiver und intensiver Mitwirkung aus den verschiedenen Referaten und dem Behindertenbeirat erarbeitet. Wie vom Behindertenbeirat gefordert sollen die Maßnahmen auch finanziert werden, damit die Fortschritte bei der Weiterentwicklung inklusiver Strukturen und Lebensbedingungen in der Stadtgesellschaft umgesetzt werden können.

 

Brigitte Wolf (DIE LINKE) Cetin Oraner (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument