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Sozialausschuss, Änderungsantrag zu TOP 8: Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenot

Die Stadträtinnen Brigitte Wolf (DIE LINKE) und Jutta Koller (DIE GRÜNEN/RL) fordern von der LHM, dass Sie sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklärt. Sie soll der Bundesregierung anbieten, die Geflüchteten von den deutschen Seenotrettungsschiffen “Sea Watch 3” und “Professor Albrecht Penck” aufzunehmen. Gleichzeitig fordert die SPD, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt München bekräftigt solle, dass es wieder eine funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer geben müsse. Für den Änderungsantrag Grüne/LINKE gibt es keine Mehrheit, der SPD-Antrag wird gegen die Stimmen der CSU, BP und LKR angenommen.

Sozialausschuss, Änderungsantrag zu TOP 8:Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenot

Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:
Ziffer 1 geändert: Das Sozialreferat empfiehlt Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter, sich der Initiative der NRW-Städte anzuschließen und sich mit einem entsprechenden Brief an die Bundeskanzlerin (vgl. Anlage 3) und den bayerischen Ministerpräsidenten zu wenden.
Ziffer 2 neu: Die Landeshauptstadt München erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete und bietet der Bundesregierung an, Geflüchtete von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen.
Ziffer 3 - 5: wie die Punkte 2 – 4 im Antrag der Referentin

Brigitte Wolf (DIE LINKE)

Jutta Koller (Die Grünen – rosa liste)

Originalvorlage als PdF-Dokument