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Redekonzept zum „Sicherheitspaket Haushalt 2020“

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) entwickelt in ihrer Haushaltsrede Alternativorschläge zu der Vorlage des Stadtkämmerers.

Redekonzept zum „Sicherheitspaket Haushalt 2020“
(Brigitte Wolf, 13.5.2020)


Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen

Die Stadt München hat Kredit.
Sie hat politischen Kredit weil, soweit und solange sie vorsorglich handelt.
Sie hat wirtschaftlichen Kredit, solange ihr soziales und solidarisches Handeln produktive Arbeits- und Lebensbedingungen fördert.
Die Stadt hat Kredit, nicht weil sie abwartet und Leistungen abbaut, sondern weil sie handelt, aktiv wird.

Die Stadt München kann ihre Glaubwürdigkeit verspielen, wenn wir begonnene Projekte fallen lassen.

Ein solcher Punkt liegt bei den Ungleichgewichten auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt vor. Die Stadt muss hier aktiv bleiben. Das Ziel, den Anteil des Grund und Bodens in städtischer Hand zu vermehren und unter sozialen Gesichtspunkten zu bewirtschaften, darf nicht aufgegeben werden. Abstand vom Vorkaufsrecht signalisiert, dass die Stadt nicht an die Zukunft der sozialen Wohnungswirtschaft und eine solidarische Standortpolitik glaubt.

Ein solcher Punkt liegt auch in Sachen Mobilitätswende vor. Die Neu-Strukturierung nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten ist nötig, anders geht Lebensqualität und Standortqualität verloren. Dazu braucht die Stadt eine eigene Fachverwaltung. Sie kann jetzt auf- und ausgebaut werden, wo so viele junge Leute die Dringlichkeit der Aufgabe verstanden haben. Und auch verstanden haben, dass sie nur durch das Engagement der öffentlichen Hand geleistet werden kann.

Ansehen und Glaubwürdigkeit haben auch die Gesundheitsvorsorge der öffentlichen Hand gewonnen. Die Leistungen des öffentlichen Sektors bei der Bekämpfung der Pandemie werden anerkennt. Allen ist klar geworden, dass hier die Privatisierung ein Irrweg ist, dass die kommunale Daseinsvorsorge ausgebaut werden muss.


Zur Vorlage des Kämmerers im Einzelnen:

  • Stadtkämmerei geht davon aus, dass Kredite für den Verwaltungshaushalt in Bayern weiterhin verboten bleiben; deshalb sollen aus dem Stand die Auszahlungen dieses Jahr massiv reduziert werden

    • diese Annahme ist sicherlich falsch; sonst müssen fast alle Kommunen ihre Aktivitäten einstellen; es wird einen „Schutzschirm für die Kommunen geben“, die Form ist allerdings offen

  • Stadtkämmerei entwickelt drei Szenarien der Entwicklung der städtischen Einnahmen (vor allem Gewerbe- und Einkommenssteuer); bei allen treten hohe Defizite im Verwaltungshaushalt auf;

    • Das wäre kein Problem, wenn die Liquidität im Verwaltungshaushalt über Kredite gesichert werden kann (das ist aktuell noch nicht erlaubt). Dann könnte die Ergebnisrücklage der Stadt in Höhe von fast 6 Mrd. € zum Ausgleich der Defizite heran gezogen werden

  • Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen:

    • Maximal 20 % der vakanten Stellen sollen 2020 besetzt werden (d.h. 180 statt 900);
      davon sind u.a. betroffen:
      im KVR: 140 Stellen (26,75 Stellen bei der Branddirektion, 5 Stellen bei der Lebensmittelüberwachung, 16 bei der Fahrzeugzulassung)
      im Referat für Bildung und Sport: 175 Stellen, im Sozialreferat 100 Stellen
      im Baureferat: 90 Stellen (31 Schulbauprogramm, 8 Nahmobilität , 7 Sportstätten)
      in der Stadtkämmerei: Digital 4 Finance (SAP-Umstellung; 50 Stellen quer durch die Stadtverwaltung, Ansatz wurde damit bereits halbiert; Umstellung „systemkritisch“ für die ganze Stadtverwaltung und nicht verschiebbar
      im Planungsreferat: 42 Stellen (Digitalisierung 8 Stellen, B-Pläne 4 Stellen, KOSMO 4 Stellen, LBK 2 Stellen)
      im RGU: 21 Stellen (Schulgesundheit 4 Stellen, Umweltschutz 4,5 Stellen
      im POR: 20 Stellen (Workforce Management 6 Stellen)
      zudem: in den nächsten 5 bis 10 Jahren gehen sehr viele städtische Beschäftigte in den Ruhestand;

    • Auszahlungsansätze im „disponiblen Bereich“ um 6,5 % reduzieren: u.a. Unterhalt, lfd. Betriebskosten, (freiwillige) Zuschüsse; teilweise werden Budgets nicht ausgeschöpft:
      sind in aller Regel kaum „disponibel“, Zuschussnehmer z.B. verlassen sich darauf;

    • Reduktion bei Investitionen in Schulen und Kitas:
      widerspricht dem Bedarf und den gesetzlichen Vorgaben; es wäre höchstens eine zeitliche Streckung möglich, falls z.B. der Zuzug nach München dauerhaft zurück geht; dafür gibt es heute aber noch keine (verlässlichen) Hinweise

    • keinerlei Haushaltsausweitung im Haushalt 2020:
      Finanz-technokratischer Dogmatismus; neue gesetzliche Vorgaben müssen z.B. umgesetzt werden; Stadt muss weiterhin Gelegenheiten zum Erwerb von Grundstücken und (Wohn-)Gebäuden nutzen

    • Vergaben > 20 Mio. nur in Abstimmung mit der Stadtkämmerei:
      was soll das? Entweder wird der Gasteig saniert, oder nicht; der Schulcampus in Riem wird gebaut, oder eben nicht. Einzelne Vergaben verteuert die Projekte und ist in aller Regel unsinnig

    • kritische Betrachtung der Baukosten und Standards:
      auch das ist ein alter Ladenhüter; das wurde z.B. im Zusammenhang mit dem Schulbauprogramm bereits mehrmals gemacht; in aller Regel bleiben Einsparungen beim Klimaschutz, bei der Barrierefreiheit und den Energiekennwerte übrig;
      all das ist kontraproduktiv angesichts der Erfordernisse der Klimakrise; einzig sinnvolle Maßnahme wäre eine zeitliche Streckung (Schulen, Kitas) oder eine Abkehr von kontraproduktiven Großprojekten (z.B. drei Autotunnels, U9, U26); das scheint aber gerade nicht geplant zu sein

    • Reduktion der „freiwilligen Investitionskosten“:
      darunter fallen (lt. Kämmerer) Darlehen im Rahmen von „Wohnen in München“, der Interims-Bau Gasteig (der schon begonnen ist), diverse Förderprogramme im Sport, E-Mobilität und IHKM (Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz München)

    • Vorkaufsrechte nur noch in Einzelfällen ausüben:
      das ist eine Katastrophe für die Mieter*innen und für die soziale Wohnungspolitik der Stadt; damit werden die Erhaltungssatzungen zur Makulatur, kein Spekulant wird mehr eine Abwendungserklärung unterschreiben

  • Unsere Alternativvorschläge:

    • Dringendste Aufgabe des OB (und der ganzen kommunalen Familie des Dt. und Bayrischem Städtetags): Forderung eines Rettungsschirms für alle Kommunen (Erhalt und Stabilisierung der kommunalen Daseinsvorsorge ist mindestens so wichtig der Schutz verschiedener Wirtschaftszweige); nicht abwarten, was vom Bund oder Land kommt

    • Kredite aufnehmen auch zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts, zur Not als Kassenkredite

    • keine aktionistischen Eingriffe bei der kommunalen Aufgabenerfüllung, solange nicht klarer ist, wie tief die Einnahmenausfälle auch in den Jahren 2021 ff. sein werden;

    • Trennung Gesundheits- und Umweltreferat: die nachhaltigen Entwicklungsziele der Stadt (SDG's) müssen in allen Referaten berücksichtigt werden; macht es wirklich Sinn, jetzt ein weiteres Referat zu gründen? Wäre ein breit besetzter Nachhaltigkeitsrat nicht wirksamer?

    • aktuell vakante Stellen sollen in den Jahren 2020 und 2021 besetzt werden (geschieht durch langsamere Prozesse und andere Aufgabenstellungen wahrscheinlich sowieso)

    • Bau von Schulen und Kitas: Bedarf und zeitliche Realisierung prüfen, sobald es verlässliche Hinweise auf weniger Zuzug geben sollte (frühestens ab 2021/2022)

    • endgültiger Abschied von einer Reihe von Großinvestitionen: sofortige Einstellung der Planungen (drei Autotunnel, U9, U26, U-Bahn nach Freiham); Umstellung der Planungen im ÖPNV auf bezahlbare Alternativen (Tramliniennetz ausbauen, Busse ggf. als Vorläuferverbindung); aktuell nur die U-Bahn nach Pasing bauen und die Nord-Süd-Querung am Hauptbahnhof vorbereiten; frühestens ab 2021/2022 prüfen, welche Kapazitätsengpässe im ÖPNV erneut auftreten

 

Kolleginnen und Kollegen,

niemand kann mit Verstand bestreiten, dass der städtische Haushalt unter Druck kommen wird, und zwar sowohl von der Einnahmenseite als auch von der Ausgabenseite her.

Die Stadt München hat zwei Möglichkeiten: Sie kann versuchen aus der Substanz zu leben, bis irgendwie und irgendwoher bessere Zeiten kommen. Dabei wird unvermeidlich der soziale Frieden gefährdet, die Qualität des Standorts, der Lebensgestaltung sowie der Wirtschaftsleistung leidet. Das müssen wir nicht lange machen, um Glaubwürdigkeit und Kredit bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Welt der Wirtschaft einzubüssen.

Denn wenn man man aus der Panddemie jetzt schon irgendeine Lehre ziehen kann, dann doch wohl diese: Ohne öffentliche Daseinsvorsorge geht es nicht, und diese Aufgabe kann nur durch die öffentliche Hand und die kommunale Selbstverwaltung geleistet werden. Auf die geänderten, krisenhaften Umstände dürfen wir nicht mit Abbau unserer Kompetenz und unseres Leistungsverögens als Stadt antworten, sondern mit einem Plan sozial und ökologisch gestimmter Inverstitionen.

Das erhält die Stadt glaubwürdig, und dafür hätte sie auch Kredit. Verspielen sie ihn nicht.

 

Originalvorlage als PdF-Dokument