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Rede: Bleiberecht für Mahmut Yilmaz!

Manuskript von Stadträtin Brigitte Wolf zur Rede auf der Demonstration für Mahmut Yilmaz

Bleiberecht für Mahmut Yilmaz!

(Demo am 28. 6. 08, Konzept Redebeitrag)

Liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Freunde,

wir protestieren heute gemeinsam für ein Bleiberecht von Mahmut Yilmaz, und gegen seine drohende Abschiebung in die Türkei. Doch wir wenden uns nicht nur gegen die Abschiebung von Mahmut, sondern auch gegen die Absicht der deutschen Behörden, eine Vielzahl von langjährig mit uns lebenden Menschen auszuweisen in die Türkei, den Irak oder Afghanistan.

Dass Irak oder Afghanistan keine sicheren Herkunftsländer sind, ist offensichtlich für jeden vernunftgeleiteten Menschen. Doch die bundesdeutschen Ausländergesetze und -behörden werden nicht von Vernunft geleitet.

Doch auch für die Türkei muss leider festgestellt werden, dass sich die Bedingungen dort nicht zum Besseren wenden. Die Übergriffe von Polizei und Militär beim letzten Newroz-Fest und auf die Demonstrationen am 1. Mai zeigen dies überdeutlich. Folter durch türkische Sicherheitskräfte weitet sich wieder aus. Und auch das drohende Verbot der AKP und der DTP beweist, dass der türkische Staatsapparat noch lange nicht den Weg zu einer demokratischen Verfasstheit eingeschlagen hat.

Die geplanten Ausweisungen müssen gestoppt werden, wir fordern eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung für alle Betroffenen!

Liebe Freunde,

auf Initiative der „save me“ – Kampagne des Bayrischen Flüchtlingsrates hat sich der Münchner Stadtrat gleichfalls für die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen ausgesprochen. Damit soll nach dem Willen der Bundesregierung hauptsächlich Christen aus dem Irak geholfen werden, für die anscheinend keine Lebenschancen im Irak mehr gesehen werden.

Unsere Forderungen müssen jedoch darüber hinaus gehen: Wir fordern ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Menschen, die seit vielen Jahren bei uns und mit uns leben. Flüchtlinge aufzunehmen, für die es in absehbarer Zeit keine Perspektive in ihren Herkunftsländern gibt, ist ein ehrenwertes Ziel. Dazu gehört aber unverzichtbar, dass diesen Menschen eine dauerhafte, unwiderrufbare Perspektive bei uns angeboten wird. Alles andere hält die Flüchtlinge in dauerhafter Ungewissheit und verstößt damit in meinen Augen gegen die Gebote von Solidarität und Menschenwürde.

Liebe Freunde,

als 17-jähriger kam Mahmut nach München, seit 27 Jahren lebt er hier, mittlerweile mit seiner eigenen Familie. Weil er sich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden in der Türkei und auch hier in Deutschland einsetzte, kam er hier mit unseren restriktiven Ausländergesetzen in Konflikt. Das Verbot der PKK 1993 war eine politische Entscheidung der Bundesregierung, mit der die Unterdrückungspolitik des türkischen Staates unterstützt wurde. Die Straftaten, die Mahmut nach mehr als 10 Jahren jetzt zum Verhängnis werden sollen, wären ohne das fortdauernde PKK-Verbot und die ausufernden Nachfolgeverbote gar keine gewesen. Auch aus diesem Grund fordern wir ein Bleiberecht für Mahmut.

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich beschlossen, dass die PKK von der Terrorliste der EU gestrichen werden muss! Auf dieser Grundlage fordere ich von der Bundesregierung, das Verbot der PKK und aller Folgeverbote gegen kurdische Einrichtungen in Deutschland aufzuheben. Auch die Kurdinnen und Kurden in Deutschland haben ein Recht, sich für eine demokratische Entwicklung ihrer Heimat und die Sicherheit ihrer Familien dort einzusetzen! Die Verfolgung politisch aktiver Zuwanderer muss aufhören. Deshalb fordern wir: Weg mit dem PKK-Verbot! Weg mit dem restriktiven Ausländerrecht! Gleiche Rechte für Alle!

Stichwort: 080627_EXT_BW_KonzeptMahmutYilmaz

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