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Pressemitteilung: Verbot von zwei kurdischen Verlagen ist Behördenwillkür.

Stadtrat Cetin Oraner (DIE LINKE) wendet sich scharf gegen das vom Bundesinnenminister erlassene Verbot des Zeitschriftenverlags „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und des Musikverlags „MIR Multimedia GmbH“

Pressemitteilung

Verbot von zwei kurdischen Verlagen ist Behördenwillkür.

„Das am 12. Februar 2019 von Bundesinnenminister Horst Seehofer verfügte Verbot des Zeitschriftenverlags „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und des Musikverlags „MIR Multimedia GmbH“ ist reine Behördenwillkür hat mit einer `Einhaltung der Rechtsordnung´ aber rein gar nichts zu tun“ betonte der türkisch-stämmige Münchner Stadtrat der LINKEN, Cetin Oraner. Hier wird ohne die geringsten Belege die Behauptung aufgestellt, die Verlage seien nur „ein Tarnmantel“ und „dienten nur zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK“.

Stadtrat Oraner betonte, „wie man aus den beschlagnahmten Bibliotheksbeständen – von Werken der Klassiker wie Marx und Engels, aber auch Bertold Brecht und Noam Chomsky, aktueller deutscher und türkischer aber auch kurdischer Literatur und Musikstücken auf eine Tarnorganisation schließen kann, das erschließt sich wohl nur der obrigkeitsstaatlichen Logik mancher Staatsschützer. Geradezu pikant ist es, dass beide Verlage in der Türkei immer noch legal ihre Arbeit fortsetzen können!“

Linken-Stadträtin Brigitte Wolf ergänzte „Hier werden in der unseligen Tradition des KPD-Verbots von 1956 und des Radikalenerlasses von 1972 kritische Stimmen auszuschalten versucht. Mit der gleichen verqueren `Terrorverdachts-Logik´ werden in der Türkei auch deutsche Journalisten festgehalten und Verlage geräumt. Dagegen wehrt sich berechtigterweise das deutsche Auswärtige Amt.“

Stadtrat Oraner weiter: „Ganz offensichtlich macht sich das Bundesinnenministerium hier zum Handlanger des Erdogan-Regimes und wendet sich hier offensichtlich gegen die in der Bundesrepublik lebenden Kurdinnen und Kurden. Prompt kam ja auch die Jubelbotschaft von Erdogan-Berater Yeneroglu. Und prompt kam auch die Forderung nach weiteren Verboten. Was wir wirklich brauchen, ist eine Überprüfung des Vereinsverbots der PKK von 1993! Denn schließlich war es die PKK, die unter Führung von Abdullah Öcalan den Friedensprozess in der Türkei eingeleitet hat. Öcalan jedoch sitzt seit vielen Jahren in Isolationshaft, seine Friedensbotschaften und die Botschaften der Hungerstreikenden Kurden in Strasbourg und der Türkei werden ignoriert.“

 

Kontakt: Jürgen Lohmüller, Tel.: 0163 – 250 27 87