Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Mietobergrenzen bei ALG II/Grundsicherung zukunftsfest gestalten!

Antrag der Stadträtin Dagmar Henn, BezieherInnen von Grundsicherung vor den Folgen einer unangemessenen Miethöhe im Zuge energetischer Sanierung zu schützen.

München, den 15.04.09

Antrag: Energetische Sanierung sozialverträglich machen!

Der Stadtrat möge beschließen:
Das Sozialreferat wird in Zusammenarbeit mit den kommunalen Wohnungsunternehmen beauftragt, ein Konzept zur sozialen Gestaltung der energetischen Sanierung zu entwickeln.

Begründung:
Ein großer Anteil des Münchner Mietwohnungsbestandes wird in naher Zukunft energetisch saniert werden müssen. Schon die Energieeinsparverordnung(EnEV) gibt vor, dass bei größeren Instandhaltungsmaßnahmen im Bestand (z.B. Fassadenerneuerung) die entsprechende energetische Sanierung Pflicht ist. Die kommunalen Wohnungsunternehmen besitzen viele ehemalige Sozialwohnungen aus der Bauzeit zwischen 1950 und 1980, die besonders schlecht gedämmt und daher dringend sanierungsbedürftig sind.

Eine entsprechende Sanierung gilt dann aber als Modernisierung und kann mit 11% pro Jahr auf die Miete aufgeschlagen werden. Diese Mieterhöhung überschreitet in der Regel die zu erwartende Einsparung bei den Heizkosten deutlich; soweit dies der Fall ist, handelt es sich um eine reale Mieterhöhung.

Seit der Stadtrat den kommunalen Wohnungsunternehmen vorgegeben hat, Gewinne zu erzielen, werden auch dort Modernisierungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeit auf die Mieten aufgeschlagen.

Die Mieter der Gebäude, deren Sanierung besonders dringlich ist, leben dort nicht, weil die Wohnungen so gut oder so schön sind. Sie leben dort, weil sie diese Wohnungen noch bezahlen können. Sowohl bei Altmietern als auch bei nachgezogenen Familien muss befürchtet werden, dass eine solche Mieterhöhung viele zu Transferempfängern macht, die jetzt noch von eigenem Einkommen leben können.

Eine massive Welle weiterer Mietsteigerungen ist auch für das Sozialgefüge der Stadt insgesamt problematisch. Auf dieses Problem gibt es aber bundesweit noch keine Antwort. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, zumindest im Bereich der kommunalen Wohnungsunternehmen ein Modell zu entwickeln, das die anstehende energetische Sanierung sozialverträglich gestaltet.

Initiatorin:
Dagmar Henn    
Stadträtin DIE LINKE.


Stichwort: 090415_DH_SOZ_Antrag_Mietobergrenzen_ALG_II

Dateien