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Kruzifix-Debatte in der Vollversammlung

Der Antrag der LINKE und dazu ein Bericht über die Debatte in der Vollversammlung des Stadtrates.

Einen Parteitagsbeschluss der Bayerischen Grünen gegen Religionssymbole in
Klassenzimmern nahm die CSU-Fraktion zum Anlass, in einem dringlichen Antrag zu
fordern, dass in städtischen Schulen die Kruzifixe in Klassenzimmern hängen bleiben sollen.

Das Schulreferat legte daraufhin für die Vollversammlung am 2. Juli eine Beschlussvorlage vor, die einerseits die geltende Rechtslage in Sachen „Kruzifix" darstellte, andererseits die jetzige Handhabung an den städtischen Schulen. Diese handelten im Rahmen der Rechtslage eigenverantwortlich, d.h. auftretende Konflikte würden vor Ort gelöst. Es gebe also Schulen und Schulzimmer mit und ohne Kreuz in Klassenzimmern, bei Neubauten oder Generalsanierungen würde standardmäßig kein Kreuz mehr beschafft. Die Schulreferentin sprach sich für die Beibehaltung der jetzigen Regelung und gegen eine politische Einflussnahme aus.

Nach einer längeren, durchaus kontroversen Debatte in unserer Stadtratsgruppe, stellten Dagmar Henn und Orhan Akman einen Änderungsantrag, der empfahl, aus Gründen der Gleichbehandlung aller Glaubensrichtungen und Weltanschauungen, die Unterrichtsräume von dauerhaft angebrachten Symbolen eines einzelnen Glaubens frei zu halten.

Die Diskussion in der Vollversammlung entwickelte sich dann zu einem längeren verbalen Schlagabtausch zwischen CSU und den Grünen. Stadträtin Sabathil von der CSU wollte wissen, wo die Grünen in dieser Frage stehen, da auf deren Homepage zu lesen sei, dass das Thema nicht ausreichend diskutiert sei. Stadtrat Benker wiederum bewertete den CSU-Antrag als Versuch, den Landtagswahlkampf in den Stadtrat zu tragen. Er forderte von der CSU ein Bekenntnis zum Asylrecht, zur Versammlungsfreiheit, zur Unverletzlichkeit der Wohnung – alles Grundrechte, die in der bayerischen Verfassung zu finden sind. Interessant war die Information, dass sich der Parteitagsbeschluss der Grünen gar nicht gegen die Kreuze gerichtet hat, sondern ein Verbot von persönlichen religiösen Symbolen und religiös motivierter Kleidung von Lehrerinnen und Lehrern forderte. Der Beschluss der Grünen fordert also gar nicht eine Neutralität des Staates in religiösen Fragen, sondern will in die persönlichen religiösen Überzeugungen der Lehrerinnen und Lehrer eingreifen.

FDP und SPD zeigten sich gleichfalls verwundert darüber, dass die CSU dieses sensible
Thema als Wahlkampfthema aufgreift. Stadträtin Hirsch (FDP) trat für eine konsequente
Trennung von Kirche und Staat ein, und erklärte, dass heute Symbole zur Betonung von
Gemeinsamkeiten wichtig seien. Stadtrat Reißl (SPD) erklärte diese Art des Kulturkampfes für seine Partei für beendet, die heutige gesetzliche Regelung sei eine Folge der damaligen Kämpfe.

Dagmar Henn brachte unseren Änderungsantrag ein, sie verwies dabei auf die Bedeutung der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Sie forderte eine „aktive Neutralität", nicht nur eine passive. Auch die Schulen seine kein „machtfreier" Raum, es bestehe eine kommunikative und soziale Ungleichheit. So wüssten Eltern aus anderen Ländern oft gar nicht, dass man der Anbringung von Kreuzen auch widersprechen könne. Mit persönlicher religiöser Überzeugung jedenfalls habe DIE LINKE kein Problem. Orhan Akman unterstützte diese Argumentation mit dem Vorwurf an die CSU, sie spalte mit ihrem Antrag die Gesellschaft, und das sei gefährlich.

In der Abstimmung fanden wir für unseren Änderungsantrag keine weitere Unterstützung, in der Gesamtabstimmung wurde der Antrag der Schulreferentin einstimmig angenommen.

Stichwort: 080702_SCH_DH_AenderungsantragKruzifixe

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