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Dagmar Henn

KJR: Rechtsextremen Aktivitäten entschlossen entgegentreten!

Dem Dringlichkeitsantrag des Kreisjugendrings stimmte im Kinder- und Jugendhilfeausschuss nur die Partei DIE LINKE zu.

Mit einem Antrag auf Dringlichkeit fordert der Kreisjugendring München Stadt den verstärkten Aktivitäten von Rechtsextremisten entschlossen entgegenzutreten.

Zitat aus dem Antrag:

  • "Die Landeshauptstadt München soll zügig adäquate Informations- und Beratungs-möglichkeiten für Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte und Multiplikator/innen zum The-menbereich „Rechtsextremismus in München“ schaffen. Initiativen und Organisatio-nen, die in diesem Feld bereits tätig sind, müssen einbezogen werden.
  • Die Landeshauptstadt München soll durch geeignete Maßnahmen den Schutz von Veranstaltungen und Räumen der Jugendarbeit gegen rechtsextreme Übergriffe und Beeinträchtigungen sicherstellen.
  • Die Landeshauptstadt München soll durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass keine städtischen Räume rechtsextremen Gruppen überlassen werden.
  • Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Münchner Großbrauereien und den Hotel- und Gaststättenverband aufzufordern, Raumüberlassungen an Rechtsextreme in ih-ren Gaststätten zu unterbinden.
  • Das Kulturreferat und die Gründungsdirektion werden aufgefordert, das geplante Münchner NS Dokumentationszentrum so zu gestalten, dass vor allem Jugendliche einen Zugang zur Geschichte des Nationalsozialismus finden. Jugendliche sollen ak-tiver und mitbestimmender Teil des Bildungsortes NS Dokumentationszentrum sein."

Zur Begründung führt der KJR eine Reihe von rechtsextremen Aktivitäten der letzten Zeit an, darunter die Hetzkundgebung gegen die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.), die homophobe Erklärung von BIA Stadtrat Richter gegen den Michael-Schmidpeter-Preis, die Störungen bei den Tagen für Toleranz in Erding und ein rechtes Treffen im Vereinsheim vom TSV Forstenried.

Von den in den Ausschussen vertertenen Parteien stimmte lediglich die Stadträtin der LINKEN Dagmar Henn dem Antrag des Kreisjugendrings München Stadt zu. (ms)

Originalantrag des KJR