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KJHA und Sozialausschuss am 05. Nov. 2019 Änderungsantrag zum TOP 3, öffentliche Sitzung: Förderung freier Träger der Wohlfahrtspflege Zusätzlicher Förderbedarf im Sozialreferat - keine Regelförderung für Muslimrat e.V.

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE und die Fraktion DIE GRÜNEN/RL fordern die Streichung der Förderung für den Muslimrat München e.V. Die Beschlussfassung wird auf die Vollversammlung vertagt.

KJHA und Sozialausschuss am 05..Nov. 2019

Änderungsantrag zum TOP 3, öffentliche Sitzung:

Förderung freier Träger der Wohlfahrtspflege

Zusätzlicher Förderbedarf im Sozialreferat

- keine Regelförderung für Muslimrat e.V.

Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15937

Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:

Punkt 1-9: unverändert


Punkt 10 neu: Dem in der Anlage 1 unter lfd. Nr. III-1 bis III-11 dargestellten Finanzierungsbedarf wird zugestimmt.

Der Finanzierungsbedarf unter lfd. Nr. III-12 wird abgelehnt

Dem in der Anlage 1 unter lfd. Nr. III-13 bis III-60 dargestellten Finanzierungsbedarf wird zugestimmt.

Punkte 11-15: unverändert

Begründung: In der Begründung für den beantragten Übergang in die Regelförderung heißt es, dass es gelte „den Muslimrat München e.V. als zentralen Ansprechpartner und Schnittstelle zwischen muslimischen Vereinen und Verwaltung noch besser zu etablieren.“

Der Muslimrat München e.V. hat sich jedoch zu einer Plattform nur weniger islamistischer Gruppen entwickelt. Er repräsentiert daher in keinster Weise die ganze Breite der Muslime in München.

Weitere Begründung mündlich.


Die Grünen – rosa-liste: DIE LINKE:

 

Originalvorlage als PdF-Dokument