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Fristverlängerung für Anfrage: Was weiß die Landeshauptstadt über die Gründe für willkürliche Hausdurchsuchungen – auch bei einem Mitglied des Migrationsbeirats?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragte am 16.10.2018 nach, ob es zwischen Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt, Staatsanwaltschaft und Bayerischer Polizei unterschiedliche Rechtsauffassungen über Zeigen oder Verteilen von entweder ausschließlich Öcalan-Porträts oder ausschließlich Fahnen mit dem Schriftzug YPG, YPJ und PYD gäbe? Am 3.12.2018 ersucht das Kreisverwaltungsreferat um Fristverlängerung bis zum 31.1.2019.

Eine PDF-Datei mit der Anfrage ist im Ratsinformations System aufrufbar.