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Dringlichkeitsantrag im Kreisverwaltungsausschuss am 16. Juni 2020: Auswirkungen der Haushaltskürzungen im KVR darstellen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI kritisiert die Stellenkürzungen im KVR.

Dringlichkeitsantrag im Kreisverwaltungsausschuss am 16. Juni 2020:

Auswirkungen der Haushaltskürzungen im KVR darstellen

Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten darzulegen, welche Auswirkungen der Stadtratsbeschluss, bereits genehmigte Stellen bis auf Weiteres nicht zu besetzen, in seinem
Arbeitsbereich hat.

Hierzu bitten wir um eine Auflistung der Stellen, die jetzt nicht besetzt werden, eine kurze Darstellung der betroffenen Projekte und Arbeitsschwerpunkte, Auswirkungen der Nicht-Besetzung und mögliche Kompensationsmaßnahmen.

Begründung:
In der Vollversammlung am 13. Mai 2020 hat der Stadtrat beschlossen, zumindest bis Juli 2020 keine Stellen mehr zu besetzen, zudem sollen nur 20 Prozent der bereits genehmigten Stellen noch besetzt werden. Diesen Beschluss fällte der Stadtrat ohne Kenntnis oder Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Aufgabeerfüllung des einzelnen Referats, z.B. die personelle Situation bei der Durchführung von Lebensmittelkontrollen.

Um die Folgen öffentlich und transparent diskutieren zu können, ist es notwendig, eine aktuelle Darstellung der Auswirkungen auf Projekte und Arbeitsschwerpunkte zu erhalten.

Initiative: Marie Burneleit (Die PARTEI)
Stefan Jagel Brigitte Wolf Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument