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Dringlichkeitsantrag im Finanzausschusses am 16. Juni 2020: Auswirkungen der Haushaltskürzungen in der Stadtkämmerei darstellen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/ DIE PARTEI fordert die Stadtkämmerei auf, die Auswirkungen ihrer Haushaltskürzungen darzustellen.

Dringlichkeitsantrag im Finanzausschusses am 16. Juni 2020:

Auswirkungen der Haushaltskürzungen in der Stadtkämmerei darstellen

Die Stadtkämmerei wird gebeten darzulegen, welche Auswirkungen der Stadtratsbeschluss, bereits genehmigte Stellen bis auf Weiteres nicht zu besetzen, in ihrem Arbeitsbereich hat.

Hierzu bitten wir um eine fachliche Erläuterung der Schwerpunktsetzung in der Stadtkämmerei entsprechend der zur Verfügung gestellten Datenbasis vom 6. Juni. Wir erwarten eine kurze Darstellung der betroffenen Projekte und Arbeitsschwerpunkte, Auswirkungen der Nicht-Besetzung und mögliche Kompensationsmaßnahmen. Dazu gehört als Thema auch die Abarbeitung des Aktivierungsstaus in der Anlagenbuchhaltung.

Begründung:

'In der Vollversammlung am 13. Mai 2020 hat der Stadtrat beschlossen, zumindest bis Juli 2020 keine Stellen mehr zu besetzen, zudem sollen nur 20 Prozent der bereits genehmigten (vakanten) Stellen noch besetzt werden. Diesen Beschluss fällte der Stadtrat ohne Kenntnis oder Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Aufgabeerfüllung der einzelnen Referat, z.B. auf das Projekt Digital4Finance, die Ablösung der bisherigen SAP-Anwendung oder die Abarbeitung des Aktivierungsstaus in der Anlagenbuchhaltung.
Unsere im Mai gestellten Anträge zur „Dringlichen Behandlung“ sollen alle erst im Juli 2020 im Rahmen einer „Gesamtdebatte“ behandelt werden. Bis dahin sind aber die politischen Schwerpunkte von Grün-Rot sicherlich schon festgezurrt und nicht mehr durch fachliche Argumente beeinflussbar. Deshalb ist es wichtig, dass vorab die fachlich zuständigen Stadträt*innen von den Referent*innen über zu erwartende negative Auswirkungen in ihren Zuständigkeitsbereichen informiert werden.

Initiative: Brigitte Wolf
Stefan Jagel Marie Burneleit Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument