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Dringlichkeitsantrag für die Stadtratsvollversammlung am 27.11.2019 Keine Fahrscheinkontrollen anlässlich des Klimastreiks in den Verkehrsmitteln des MVV am 29. November 2019 !

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE schlägt vor, keine Fahrscheinkontrollen in den Verkehrsmitteln der MVG und S-Bahn am 29.11.2019, dem Tage des internationalen Klimastreiks, durchzuführen.

Dringlichkeitsantrag für die Stadtratsvollversammlung am 27.11.2019

Keine Fahrscheinkontrollen anlässlich des Klimastreiks in den Verkehrsmitteln des
MVV am 29. November 2019 !

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadt unterstützt den internationalen Klimastreik am 29. November 2019 und fordert dazu auf, an diesem Tag verstärkt den ÖPNV zu nutzen.
2. An diesem Tag werden keine Fahrscheinkontrollen in den Verkehrsmitteln der MVG und S-Bahn durchgeführt.

Begründung:
Die Schaffung von Klimagerechtigkeit ist eine der wichtigsten globalen Aufgaben. Am 27. September 2019 hat sich die Stadt München dem Ziel der Klimaneutralität verpflichtet. Bereits heute hätte eine Ausrufung des Klimanotstands in München eine rechnerische Mehrheit im
Stadtrat. Der Stadt München stünde es gut an, für den von Fridays for Future ausgerufenen globalen Aktionstag zum Klimastreik am 29. November 2019 ein deutliches Zeichen für ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz zu setzen.

Der tägliche Kraftfahrzeugverkehr ist eine der stärksten CO2 - Emissionsquellen in München. Ein nachhaltiges Verkehrskonzept, das den täglichen Verkehr vom Privatauto auf den ÖPNV verlagert, ist deswegen ein wichtiger Baustein für die Erreichung der Klimaschutzziele in München. Dafür muss der ÖPNV einerseits ausgebaut, anderseits aber auch preislich attraktiver gestaltet werden. Immer mehr Kommunen steigen deswegen erfolgreich auf ticketfreie ÖPNV-Konzepte um. Die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets oder von Konzepten wie der ticketfreien City-Zone in Augsburg zeigen auch im bayernweiten Vergleich, dass hier für München noch Luft nach oben ist. Im Sinne eines nachhaltigen und sozial gerechten Verkehrskonzeptes sollten wir uns auch in München dieser Entwicklung nicht verschließen.
Mit der Einstellung von Fahrscheinkontrollen am globalen Aktionstag des 29.11. kann die Stadt
München ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass sie es mit ihrer Verpflichtung zum Klimaschutz in München ernst meint.

Brigitte Wolf (DIE LINKE) Cetin Oraner (Die Linke)

Originalvorlage als PdF-Dokument