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Dienstag 2. Juli 2019 – JOUR FIXE zum THEMA: Wie funktioniert die Erhaltungssatzung? Wie kann das Instrument gestärkt werden?

Die Stadtratsgruppe der LINKEN lädt ein zum KOMMUNALPOLITISCHEN JOUR FIXE:

Am Dienstag, 2. Juli von 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Raum 211

Wie funktioniert die Erhaltungssatzung? Wie kann das Instrument gestärkt werden?

Die Wohnungssituation in München wird immer dramatischer. Die Zahl der Wohnungslosen steigt von Jahr zu Jahr, Mieten von über 20 €/m² werden zum Normalfall, Bodenpreise explodieren, Menschen werden durch Modernisierungsmaßnahmen gezielt aus ihren Häusern verdrängt. Gleichzeitig fahren Immobilienspekulanten immer höhere Renditen auf Kosten der Allgemeinheit ein. Ein Mittel, um die extremen Auswüchse zumindest zu dämpfen, ist der Milieuschutz. In den sogenannten Erhaltungssatzungsgebieten gelten zusätzliche Regelungen beim Verkauf einer Immobilie, die die Verdrängung der betroffenen Mietparteien erschweren.

Aktuell leben etwa 1/6 der Münchner Haushalte innerhalb eines solchen Gebietes. Tendenz nach jahrelangem Rückgang wieder steigend. Jedoch fallen auch immer wieder Haushalte aus Gebieten heraus, wie vor kurzem im Erhaltungssatzungsgebiet Hohenzollernplatz geschehen. Die Frage wie diese Entscheidungen getroffen werden bzw. welche Gebiete schützenswert sind und welche nicht, stellt sich nicht nur den Betroffenen. DIE LINKE. im Stadtrat München will sich aktiv an dieser Debatte beteiligen.

Für eine fachliche Einführung in Kriterien und Anwendung der Erhaltungssatzungen haben wir Experten aus dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung eingeladen:

Frau Jacqueline Charlier, Ständige Stellvertreterin der Stadtbaurätin
Herrn Christian Piesch, Stellvertretender Abteilungsleiter „Bevölkerung, Wohnen und PERSPEKTIVE MÜNCHEN“
Daran anschließend wollen wir unter anderem folgende Fragen diskutieren:
- Welche Indikatoren werden zur Bestimmung von Erhaltungssatzungsgebieten verwendet?
- Welche Maßnahmen müssten getroffen werden, um mehr Gebiete durch die Erhaltungssatzung zu schützen?
- Kann die ganze Stadt zum Erhaltungssatzungsgebiet erklärt werden?

Moderation: Brigitte Wolf, Stadträtin

TOP 2: Im zweiten Teil des Jour fixes stehen die Stadträte Brigitte Wolf und Cetin Oraner für aktuelle Fragen aus anderen Bereichen zur Verfügung, ebenso für Rückfragen, Hinweise und Problemschilderungen. Wir sammeln auch Themenvorschläge für die nächsten Jour Fixe Termine.
Unsere JOUR FIXE Veranstaltungen sind ein fester Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Stadtratsgruppe der LINKEN. Zum Schwerpunkt-Thema holen wir Expertise aus der kommunalen Selbstverwaltung und von zivilgesellschaftlichen Initiativen ein und diskutieren gemeinsam über Ansatzpunkte linker Kommunalpolitik. Weitere Termine 2019: 8. Oktober, 5. November, 3. Dezember (immer Dienstags). Impressum u. Veranst.: DIE LINKE im Stadtrat München. Marienplatz 8, 80331 München. V.i.S.d.P.: Brigitte Wolf, Stadträtin. Internet: www.dielinke-muenchen-stadtrat.de Mail: info@dielinke-muenchen-stadtrat.de

Hinweis: Es gilt der folgende Einlassvorbehalt: „Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.“

 

Originalvorlage als PdF-Dokument