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Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom 16.06.2020 TOP 3: Ergänzungs-/Änderungsantrag Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00199

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI wehrt sich gegen die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus in der Stadionverordnung des Grünwalder Stadions. Außerdem fordert sie, dass die Bewertung von Risikospielen weiterhin eine Einzelfallprüfung bleiben müsse.

Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom 16.06.2020

TOP 3: Ergänzungs-/Änderungsantrag Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00199

Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:
Punkt 1 wie im Antrag des Referenten

Punkt 2 Anlage 1 betreffend mit folgenden Änderungen:
3. Nach §5 wird folgender §6 eingefügt
„Erweiterter Geltungsbereich
Unabhängig von den kraft des Gesetzes ohnehin bestehenden Verbotstatbeständen ist für den erweiterten Geltungsbereich an den jeweiligen Spieltagen ab 4 Stunden vor Spielbeginn und bis zu 2 Stunden nach Ende der Spiele untersagt:

a) Gewaltverherrlichende, rassistische, fremdenfeindliche, rechtsextremistische Parolen zu äußern oder zu verbreiten, sowie Bevölkerungsgruppen durch entsprechende Äußerungen, Gesten oder Propagandamaterial zu diskriminieren.“

b) – f) ohne Änderungen

Punkt 3 Anlage 3 betreffend mit folgenden Änderungen: 1. § 6 Abs. 1 wird nicht geändert.

Weiter sollten noch folgende Abschnitte entsprechend geändert:

§ 5 Abs. 1 a)

„gewaltverherrlichendes, rassistisches, fremdenfeindliches und rechtsextremistisches Propagandamaterial,“

§ 5 Abs. 2 a)

„gewaltverherrlichende, rassistische, fremdenfeindliche, rechtsextremistische Parolen zu äußern oder zu verbreiten sowie Bevölkerungsgruppen durch Äußerungen oder Gesten zu diskriminieren,“

§ 6 (2) a
„gewaltverherrlichende, rassistische, fremdenfeindliche, rechts- oder linksextremistische Parolen zur äußern oder zu verbreiten sowie Bevölkerungsgruppen durch entsprechende Äußerungen, Gesten oder Propagandamaterial zu diskriminieren,“
Punkt 4 wie im Antrag des Referenten

Begründung:
Grundsätzlich sollte man von der veralteten Gleichstellung von Links- und Rechtsextremismus, der sogenannten „Hufeisentheorie“, Abstand nehmen. Diese gilt unter vielen Fachleuten als rückständig und bietet nur einen weitreichenden Nährboden für Verschwörungstheorien.1

Des Weiteren muss auch nicht der erweiterte Geltungsbereich nicht weiter ausgeweitet werden. Alle in den Beispielen genannten Vorfälle sind von geltenden Rechtsbestimmungen eingeschlossen und sind somit allgemein von den Behörden verfolgbar. Außerdem fanden diese auch im Rahmen der jetzt geltenden Zeiten statt.

Die Bewertung von Risikospielen muss weiterhin eine Einzelfallprüfung bleiben und darf nicht pauschal auf alle Spiele ausgeweitet werden. Darunter würden viele Fans und die Gastronomie in und ums Stadion leiden. Man sollte nicht grundlegend Beschränkungen und Regulierungen fassen, die viele betreffen und eigentlich nur wenige in Einzelfällen betreffen sollen.

Fraktion DIE LINKE. / Die Partei
Initiative: Marie Burneleit
Brigitte Wolf Stefan Jagel Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

1.

https://fckaf.de/pmV

 

Originalvorlage als PdF-Dokument