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Beschluss der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 Teil A Top 5: Bürgerbegehren "Radentscheid" Änderungsantrag

Die Fraktion DIE GRÜNE/RL sowie die AG DIE LINKE/ÖDP fordern von der Stadtverwaltung, Maßnahmen, die sich aus dem Bürgerbegehren Radentscheid ergeben, umzusetzen.

Beschluss der Vollversammlung vom 24. Juli 2019
Teil A
Top 5: Bürgerbegehren "Radentscheid"
Änderungsantrag

Punkte 1-4 Wie Punkte 1-4 des Antrages des Referenten

Punkt 5 neu Die Verwaltung wird beauftragt, die Münchner*innen regelmäßig über den Fortschritt der einzelnen Projekte zu informieren und einzubinden, zum Beispiel über einen Radentscheid-Ticker oder eine Kartenansicht wie in Berlin (https://fixmyberlin.de/planungen).
Punkt 6 neu Die Verwaltung wird beauftragt, unter der Federführung des Radverkehrsbeauftragten der Landeshauptstadt München im Auftrag des
Oberbürgermeisters dem Stadtrat noch im Jahr 2019 eine Beschlussvorlage vorzulegen, in der dargelegt wird, wie die vom Bürgerbegehren Radentscheid geforderte weitestgehende Umsetzung der Ziele bis zum Jahr 2025 erfolgen kann. Darin enthalten sind u.a. eine Prioritätenliste für die Umsetzung konkreter Maßnahmen sowie Aussagen zu
den notwendigen Personal und Finanzmitteln, die bereits in den Haushalt 2020 eingestellt werden

Punkt 7 neu Die Nahmobilitätspauschale wird im Haushalt 2020 auf 30 Euro pro Einwohner*in pro Jahr aufgestockt und im Bedarfsfall in den Folgejahren erhöht.

Punkt 8 neu Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass Flächen für mögliche Trassen, geplante Lückenschlüsse und notwendige Bauwerke eines Rad-Vorrangnetzes nicht verplant und/oder verbaut werden. Das gilt insbesondere für Radschnellwege, aber auch für die Radroute durch die Heßstraße über das Kreativquartier
in den Olympiapark, die grüne Radroute zwischen Denninger Anger, ÖBZ und Zamilapark sowie die grüne Radroute von Daglfing nach Trudering/Berg-am-Laim über die Bahnanlagen. Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, gruene-rosaliste-fraktion@muenchen.de

Punkt 9 neu Die Verwaltung wird beauftragt, die Ziele des Radentscheids bei jeder straßenbauliche Maßnahme, insbesondere beim Kreuzungsumbau, verbindlich umzusetzen.
Punkt 10 neu Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Sofortmaßnahmen umgehend zu realisieren:
• Lückenschluss in der Blumenstraße zwischen Papa-Schmid-Str. und Sendlinger Tor-Platz. Ein geschützter, breiter Radweg auf diesem Abschnitt hat höchste Priorität
für einen sicheren, eigenständigen und durchgängigenAltstadt-Radlring.

• Verlegung der Parkstreifen im Abschnitt Sonnenstraße des Altstadt-Radlrings auf die rechte Fahrspur noch in diesem Jahr
• Lückenschluss Elisenstraße sowie an der Kreuzung Lenbachplatz / Stachus
• Geschützte breite Radwege am Isarradweg in der Widenmayerstraße zwischen der Praterwehrbrücke und Prinzregentenstraße zu Lasten des Parkstreifens oder einer
Fahrspur.
• Geschützte breite Radwege in der Ludwigstraße zwischen Odeonsplatz und Siegestor / Universität zu Lasten von Parkstreifen oder Fahrspuren.

Punkte 11-12 Wie Punkte 6-7 des Antrages des Referenten

Die Grünen – rosa liste
Dr. Florian Roth
Katrin Habenschaden

ÖDP

Sonja Haider
Tobias Ruff

DIE LINKE.
Brigitte Wolf
Cetin Oraner

Mitglieder des Stadtrates Mitglieder des Stadtrates Mitglieder des Stadtrates

 

Originalvorlage als PdF-Dokument