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Beschluss der Vollversammlung vom 17.06.2020 TOP A.19: Ergänzungs-/Änderungsantrag Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00665

Nach den Vorstellungen der Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI soll die Stadt alle Münchner Vermieter dazu aufrufen, in Zeiten der Corona-Pandemie keine Mieterhöhungen durchzuführen und ausgesprochene Mieterhöhungen zurückzunehmen.

Beschluss der Vollversammlung vom 17.06.2020

TOP A.19: Ergänzungs-/Änderungsantrag Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00665

Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:

Punkt 1 wie im Antrag der Referentin

Punkt 1a neu

„Appell: Mietenstopp während Corona-Krise

Die Stadt München ruft alle Münchner Vermieter dazu auf, in Zeiten der Corona-Pandemie keine Mieterhöhungen durchzuführen und ausgesprochene Mieterhöhungen zurückzunehmen, keine Kündigungen bei Zahlungsrückständen zu betreiben und „kulante Lösungen“ zu finden. Um den sozialen Frieden nicht zu gefährden, ist es wichtig, dass niemand sich Sorgen machen muss, dass er wegen der Corona-Krise die Wohnung verliert.“

Punkt 2 und 3 wie im Antrag der Referentin

Begründung:
Laut Vorlage des Sozialreferates ist ein Appell an die Münchner Vermieter eine „sehr starke Einmischung in private Mietverhältnisse“. Ein Appell ist stattdessen das Mindeste, was die Stadt in einer solchen Krisenphase tun muss, um Vermietern wie die Dawonia deutlich zu machen, dass aktuelle Mieterhöhungen nicht hinnehmbar sind. Die Stadt München muss sich vor seine Bewohner*innen stellen.
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (GG Art. 14 (2)) „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ (BV Art.106 (1)). Grundgesetz und bayerische Verfassung verpflichten die Politik aktiv zu werden.

Initiative: Stefan Jagel
Marie Burneleit Brigitte Wolf Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument