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Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 29.5.2019 Antrag zum TOP B22: Wohnen in München VI 2017–2021 – Programmvereinfachung:

Die Stadtratsgruppe DIE LINKEN forderte, dass die Verwaltung ein eigenes kommunales Wohnungsbauprogramm „Münchner Wohnungsbau“ erarbeiten soll. Dabei sollten u. a. Mieterhöhungen erst ab dem 5. Jahr des Erstbezugs zulässig sein, alle drei Jahre begrenzt auf den Prozentsatz der Rentenerhöhungen. Die Mietbelastung der geförderten Haushalte dürfe 30 % deren Nettoeinkommens nicht übersteigen. Nur DIE LINKE stimmte für diesen Antrag.

 

Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 29.5.201919 Antrag zum TOP B22:

Wohnen in München VI 2017–2021 – Programmvereinfachung:

Der Antrag der Referentin wird wie folgt ersetzt:

1. Die Verwaltung bleibt beauftragt, ein eigenes kommunales Wohnungsbauprogramm „Münchner Wohnungsbau“ als Ersatz für die drei Teilprogramme des Kommunalen Wohnungsbauprogramms (KomPro) zu erarbeiten.

2. Der Münchner Wohnungsbau orientiert sich dabei am staatlichen Fördersystem der Einkommensorientierten Förderung (EOF), allerdings mit folgenden Abweichungen:

a) Der Münchner Wohnungsbau fördert Haushalte der unteren Einkommensstufen (EK I mit EKIII)
b) Mieterhöhungen sind erst ab dem 5. Jahr des Erstbezugs zulässig, alle drei Jahre begrenzt auf den Prozentsatz der Rentenerhöhungen
c) Die Mietbelastung der geförderten Haushalte darf 30 % deren Nettoeinkommens nicht übersteigen
d) Alle drei Jahre wird die Einkommenssituation der geförderten Haushalte durch das Sozialreferat überprüft und die Förderung entsprechend angepasst
e) Die Bindungsdauer beträgt in der Regel 60 Jahre, mindestens aber 40 Jahre

3. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.

 

Begründung:

Das staatliche Förderprogramm EOF ist im Moment zwar besser ausgestattet, zudem wurden die Regularien verbessert. Dennoch ist es nicht ratsam, sich lediglich an dieses Programm anzuhängen. Denn weder Ausstattung noch Förderbedingungen kann die Stadt eigenständig regeln. Insbesondere die kurze Bindungsfrist (40 Jahre nur als freiwillige Option) und die Regelungen zu den regelmäßigen Mieterhöhungen sollte die Stadtverwaltung so nicht übernehmen. Eine maximale Mietbelastungsquote von 30 Prozent sollte als zusätzliche Mietobergrenze auf jeden Fall mit aufgenommen werden. Die regelmäßige Überprüfung der Einnahmesituation der geförderten Haushalte ist hingegen zu begrüßen.

 

Brigitte Wolf (DIE LINKE) Cetin Oraner (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument