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Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Änderungsantrag zum TOP 2 öffentlich: Bebauungsplan Nr. 1975a – „Alte Akademie“

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) setzt sich in einem Änderungsantrag für die Erhaltung der Arkaden der Alten Akademie in der Füßgängerzone ein. Außer der Antragstellerin stimmen nur die GRÜNEN/RL und die FDP dem Änderungsantrag zu.

Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Änderungsantrag zum TOP 2 öffentlich:

Bebauungsplan Nr. 1975a – „Alte Akademie“


Der Stadtrat möge beschließen:

Der Antrag der Referentin wird wie folgt ersetzt:

1. Der aktuelle Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1975a wird abgelehnt.

2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, einen neuen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten, der auf den Eckdaten des Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahre 2005 beruht. Planungsziel damals war u.a. die Beibehaltung der Arkaden sowohl an der Neuhauserstraße als auch der Kapellenstraße als Öffentlicher Raum.

3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

 

Begründung:

Die Arkaden wurden in den 1950er Jahren als öffentlicher Raum für die Münchner Bürgerschaft geschaffen, sie sind auch in die Fußgängerzone einbezogen. Das öffentliche Interesse an der uneingeschränkten Erhaltung der Arkaden und damit des Öffentlichen Raums hat Vorrang vor den Interessen des Investors SIGNA. Diesem war bei Vertragsabschluss bekannt, dass die Arkadenflächen öffentlicher Raum und Teil der Fußgängerzone sind.

In den Leitlinien zum Planen und Bauen im „Altstadtensemble München“ hat der Stadtrat im Jahr 2015 beschlossen, dass die Erhaltung der Arkadenflächen in der überlieferten Form ein wichtiges Ziel des Ensembleschutzes. Dies war auch über viele Jahre Handlungsmaxime der Stadt. Mit der Aufgabe der Arkaden der „Alten Akademie“ wird ein Präzedenzfall mit nicht absehbaren Folgewirkungen für die ganze Altstadt geschaffen.

Da der Investor nicht bereit war, das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens vom April 2016, das eine geringere Reduktion der Arkaden vorgesehen hätte, umzusetzen, ist auch die Stadt nicht mehr an das Ergebnis gebunden. Eine erneute Planung soll deshalb auf den Eckdaten des Aufstellungsbeschlusses aufbauen. Die Stadt – und die Fußgängerzone – gehören den Münchner*innen, nicht einzelnen Investoren.

Brigitte Wolf (DIE LINKE) Cetin Oraner (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument