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Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Änderungsantrag zum TOP 10: Mieterhöhungspraxis der GBW bei EOF-Wohnungen

Nach den Vorstellungen der Stadtratsgruppe DIE LINKE soll die Stadtverwaltung mit der GBW bzw. der Patrizia-AG in Verhandlungen treten mit dem Ziel, die regelmäßigen Mietsteigerungen in den EOF-Wohnungen zu unterbinden bzw. zu reduzieren. Der Antrag wird nur von den GRÜNEN/RL.

Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Änderungsantrag zum TOP 10:

Mieterhöhungspraxis der GBW bei EOF-Wohnungen
 

Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:

Ziffer 1: wie im Antrag der Referentin

Ziffer 2 neu: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der GBW bzw. der Patrizia-AG in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, die regelmäßigen Mietsteigerungen in den EOF-Wohnungen zu unterbinden bzw. zu reduzieren. Geklärt werden sollte die Frage, unter welchen Bedingungen die GBW damit einverstanden ist, die bisherigen Mieterhöhungen zumindest teilweise rückgängig zu machen und auf eine Mietanpassung im Index-Verfahren umzustellen. Dem Stadtrat ist hierüber bis Ende 2019 ein Bericht vorzulegen.

Ziffer 3 - 6: wie Ziffer 2 – 5 im Antrag der Referentin

Ziffer 7 neu: Punkt 2 neu dieses Beschlusses unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.

 

Begründung:

Die Stadt kann zwar nicht in abgeschlossenen Förderfälle eingreifen, sie kann aber auf jeden Fall mit Vermietern Verhandlungen aufnehmen, um EOF-Wohnungen der GBW bezahlbar zu halten. Dies wurde bisher wohl nicht gemacht und soll nun nachgeholt werden.

 

Brigitte Wolf (DIE LINKE) Cetin Oraner (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument