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Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, 5. Februar 2020 Änderungsantrag zum TOP 2 öffentlich: Herbert-Quandt-Straße

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE weist darauf hin, dass der Durchstich und die Verlängerung der Herbert-Quandt-Straße im Stadtbezirk höchst umstritten seien, insbesondere der Ausbau entlang der Grünfläche. Deshalb solle es keinen Automatismus für einen Aufstellungsbeschluss geben. Im Ausschuss lehnen alle Parteien außer der CSU den Automatismus der weiteren Planung ab.

Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, 5. Februar 2020

Änderungsantrag zum TOP 2 öffentlich:

Herbert-Quandt-Straße

Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:

Ziffer 1: wie im Antrag der Referentin

Ziffer 2 geändert: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt zu berichten, ob zwischenzeitlich Hinweise auf Änderungen der wesentlichen Randbedingungen der Lärmsituation vorliegen, die ein Monitoring erfordern und zu welchem Ergebnis das gegebenenfalls durchzuführende Monitoring kam.

Sollte das Monitoring ein Planungserfordernis für den Durchstich der Herbert-Quandt-Straße zeigen, wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, auf der Grundlage der bisher von der Verwaltung favorisierten Variante 2 einen Aufstellungsbeschluss zu erstellen (Absatz gestrichen).

Das Baureferat würde dann gebeten, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und das Projekt dem Stadtrat zur Projektgenehmigung, vorbehaltlich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes zur Entscheidung vorzulegen. (Absatz gestrichen)

Der Stadtrat entscheidet anschließend über das weitere Vorgehen.

Ziffer 3 – 6: wie im Antrag der Referenten

Begründung:

Durchstich und Verlängerung der Herbert-Quandt-Straße sind im Stadtbezirk höchst umstritten, insbesondere der Ausbau entlang der Grünfläche. Auch wenn das Monitoring zeigen sollte, dass weitere Maßnahmen erforderlich werden, so soll es keinen Automatismus für einen Aufstellungsbeschluss geben.

Brigitte Wolf (DIE LINKE) Cetin Oraner (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument