Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, 19. November 2019 Änderungsantrag zum TOP 5 öffentlich: Stadtwerke München GmbH: Gutachten zur Prüfung der Umsetzung des Bürgerbegehrens "Raus aus der Steinkohle"

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE macht konkrete Vorschläge zur Umsetzung des Bürgerbegehrens "Raus aus der Steinkohle".

In der Ausschusssitzung am 19.11.2019 werden Punkt 3 und 4 einstimmig angenommen, die anderen Punkte werden abgelehnt.

Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, 19. November 2019

Änderungsantrag zum TOP 5 öffentlich:

Stadtwerke München GmbH: Gutachten zur Prüfung der Umsetzung des Bürgerbegehrens "Raus aus der Steinkohle"

Der Antrag des Referenten wird wie folgt ersetzt:

Ziffer 1 neu: Eine CO2-optimierte Fahrweise des HKW Nord 2 mit maximal 300.000 Tonnen Steinkohle pro Jahr soll umgehend ab dem Jahr 2020 umgesetzt werden. In den Monaten November und März kann das HKW Nord 2 mit 24% Last gefahren werden. Die SWM werden dazu verpflichtet, dem Stadtrat über die Fahrweise, die Nutzung von Steinkohle, die CO2-Einsparung und die betriebswirtschaftlichen Effekte am HKW Nord 2 zu berichten.

Ziffer 2 neu: Die SWM sorgt schnellst möglich für die Deckung der Wärmelücke, die bei extrem kalten Perioden und Totausfall des GuD Süd 2 entstehen kann, damit das HKW Nord 2 spätestens ab Ende 2022 in die stromseitige Netzreserve verschoben werden kann.

Ziffer 3 neu: Die SWM legen dem Stadtrat die sogenannten Jahresdauerlinien des Wärmebedarfs ihres Verbundnetzes (max. benötigte Wärmeleistung [MWth] gegenüber Anzahl der Stunden im Jahr) rückwirkend für die Jahre 2009-2019 und für zukünftige Jahre regelmäßig vor.

Ziffer 4 neu: Die SWM werden aufgefordert, Neuberechnungen mit alternativen CO2 Preis-Entwicklungen, entsprechend der Frageliste der LINKEN durchzuführen. Dazu sollen jeweils die Folgekosten für die Umwelt durch CO2-Emissionen (180 € je Tonne CO2) in den im Gutachten untersuchten Szenarien ermittelt werden.

Ziffer 5 neu: Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.

 

Begründung:

erfolgt mündlich

 

Brigitte Wolf (DIE LINKE) Cetin Oraner (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument