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Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 23.7.2020 Stadtratsbeschluss zur Einführung der „Fachstelle nächtliches Feiern“ umsetzen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI dringt auf die Umsetzung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 26.9.2019, nach dem eine "Fachstelle nächtliches Feiern“ eingeführt werden sollte.

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 23.7.2020

Stadtratsbeschluss zur Einführung der „Fachstelle nächtliches Feiern“ umsetzen

Am 26.9.2019 wurde im Sozialausschuss die Einführung einer „Fachstelle nächtliches Feiern“ beschlossen (14-20 / V 15776). Diese Stelle ist umgehend einzurichten und zu besetzen.

1. Das Sozialreferat wird gebeten, über den Stand der Umsetzung des Beschlusses und der dazugehörigen Stellenbesetzungen zu berichten.

2. Sollte für dessen Umsetzung ein Beschluss des Stadtrates nötig sein, wird das Sozialreferat zudem gebeten, dies entsprechend dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Diskussionen um das nächtliche Feiern, welches – Corona bedingt – fast ausschließlich im öffentlichen Raum stattfindet, nehmen gerade täglich zu. Tausende von Menschen halten sich abends an der Isar, im Englischen Garten, auf dem Gärtnerplatz und anderswo auf. Bislang wird überwiegend ordnungstechnisch auf diese neue Situation reagiert: mehr und mehr Kontrollen durch Polizei und KAD welche kaum zur Entschärfung der Lage beitragen können.

Die Stadt muss hier auf Kommunikation und Dialog setzen und pro-aktiv Lösungen schaffen. Die Mitarbeiter*innen von AKIM sind überfordert, weil ihnen das nötige Personal fehlt.

Hier ist nicht nachvollziehbar, warum der längst gefällte Beschluss (s.o.) einer eigenen Fachstelle zum Nächtlichen Feiern nicht umgesetzt wird, die es jetzt dringender denn je braucht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein Teil der Einsparungen in der Personalplanung vorgenommen werden soll. Das ist jedoch der falsche Weg. Nach den allerjüngsten Forschungen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass im Sommer 2021 schon wieder eine vollkommene Rückkehr in das Feiern vor Corona stattfinden kann. Die Fachstelle muss schnellstmöglich installiert werden, um wenigstens noch erste Tätigkeiten im Spätsommer/Frühherbst entwickeln zu können.

Initiative: Thomas Lechner
Marie Burneleit Brigitte Wolf Stefan Jagel

Mitglieder des Stadtrats

 

Originalvorlage als PdF-Dokument