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Antrag zur Dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 18. März 2020: IAA in München: Welche Vereinbarungen und Zusagen wurden gemacht?

Die Stadträtinnen Brigitte Wolf (DIE LINKE) und Sonja Haider (ÖDP) sowie Stadtrat Johann Sauerer (ÖDP) fragen nach, welche Zusagen und Vereinbarungen für die Abhaltung der internationalen Automobilausstellung gemacht worden sind.

Antrag zur Dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 18. März 2020:

IAA in München: Welche Vereinbarungen und Zusagen wurden gemacht?

Dem Stadtrat wird in öffentlicher Sitzung am 18. März 2020 dargestellt:

1) welche vertragliche Vereinbarung zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) geschlossen wurde,
* z. B. (wie angekündigt) ein Memorandum of Understanding (MoA)?
* oder ein endgültiger unveränderbarer Vertrag mit dem VDA?
* oder andere Dokumente?

2) der Inhalt des Vertrags bzw. des MoA? (wenn erforderlich in nichtöffentlicher Sitzung)

3) welcher Art die geplanten Nutzungen der öffentlichen Räume sind, in der Innenstadt und im Olympiapark/Olympiastadion?

4) ob tatsächlich beabsichtigt wird, Fahrspuren in der Stadt für die exklusive Nutzung sogenannter „VIPs“ zu reservieren?

5) welche Einflussmöglichkeiten für den Münchner Stadtrat auf die Art der Nutzung der öffentlichen Räume in der Innenstadt und im Olympiagelände noch bestehen?

6) wie stark der im letzten Plenum beschlossene Änderungsantrag in den bisherigen Vertragswerken berücksichtigt wurde (oder auch nicht)?

Begründung:

Seit der offiziellen Meldung des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), dass München als Austragungsort der IAA ausgewählt wurde, ist das Medieninteresse riesengroß.

Entsprechend groß ist auch das gesellschaftliche Interesse, welche Belastungen und Einschränkungen auf die Münchner Bevölkerung zur IAA im September 2021 zukommen.

Interessant ist für viele Münchnerinnen und Münchner auch, inwieweit diese Messe mit den aktuellen verkehrspolitischen Zielen der LH München übereinstimmen.

Der Münchner Stadtrat sollte deshalb schnellstmöglich Auskunft erhalten zu den o.g. Fragen und die Möglichkeit haben, dazu in öffentlicher Sitzung zu diskutieren.

Brigitte Wolf (DIE LINKE), Sonja Haider (ÖDP), Johann Sauerer (ÖDP)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument