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Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss am 09.07.2020 München als sicherer Hafen – Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 18.12.2019: Aufnahme von mindestens 15 Personen aus der Gruppe von Geflüchteten die am 17.6.2020 von der Sea-Watch 3

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fordert den Oberbürgermeister auf, sich aktiv für die Aufnahme von mindestens 15 Personen einzusetzen, die am 17.6.2020 vor der libyschen Küste gerettet wurden.

Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss am 09.07.2020

München als sicherer Hafen – Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 18.12.2019: Aufnahme von mindestens 15 Personen aus der Gruppe von Geflüchteten die am 17.6.2020 von der Sea-Watch 3 aus Seenot gerettet werden konnten.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich aktiv für die Aufnahme in die Landeshauptstadt von mindestens 15 Personen einzusetzen, welche am 17.6.2020 vor der lybischen Küste vor dem Ertrinken gerettet wurden.

Begründung:

Der Stadtratsbeschluss vom 18.12.2019 (14-20/ V 17140) darf kein Lippenbekenntnis bleiben. OB-Reiter wird deswegen gebeten, sich gemeinsam mit anderen Bürgermeistern der Initiative „Sicherer Hafen“ für die umgehende Aufnahme von mindestens 15 Personen oder 3 Familien der obengenannten Geretteten einzusetzen, damit diese schnellstmöglich in verschieden Städte Deutschlands und der EU verteilt werden können.

Initiative: Thomas Lechner
Marie Burneleit Brigitte Wolf Stefan Jagel

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Zuschuss