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Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss am 09.07.2020 Ganztägigen Übernachtungsschutz fortsetzen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fordert, den Übernachtungsschutz in der Bayern-Kaserne für berechtigte Personengruppen über den 30.6. hinaus zu verlängern.

Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss am 09.07.2020

Ganztägigen Übernachtungsschutz fortsetzen

In der Sitzung des Feriensenats am 29.4. wurde beschlossen, den Übernachtungsschutz in der Bayern-Kaserne für die berechtigten Personengruppen bis 30.6. auch ganztägig zur Verfügung zu stellen (14-20 / V 18500). Der Sozialausschuss möge beschließen, diese Maßnahme bis auf weiteres zu verlängern.

Begründung:

Wenn der Ganztagsschutz jetzt wieder eingeschränkt wird zur reinen Übernachtungsstelle, werden diese Menschen täglich dazu gezwungen, mit Sack und Pack auf die Straße gehen. Aus gesundheitspräventiver Sicht ist es nicht anzuraten, Menschen unnötig den Witterungsbedingungen auszusetzen. Es ist unnötig, dass die Menschen aus dem Übernachtungssschutz mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu entfernter liegenden Einrichtungen fahren und sich an verschiedenen Orten aufhalten sollen, wenn kein Beratungsbedarf, sondern nur ein Bedarf nach geschützten Räumen besteht. Für Einrichtungen, die in München während des Tages Versorgung, Beratung und Aufenthaltsmöglichkeiten für obdachlose Personen bieten, gelten außerdem weiterhin Einschränkungen. Trotz zunehmender Öffnung ist wegen der Hygienekonzepte etwa die Personenzahl strikt beschränkt, sodass nicht ausreichend Plätze für die Nutzer*innen des Übernachtungsschutzes vorhanden sind. Es besteht weiterhin eine Sondersituation sowie eine neue Bedürftigkeit, die auf die Corona-Krise zurückzuführen sind. In München sind beispielsweise Personen wohnungslos geworden, die Übernachtungsmöglichkeiten an ihren Arbeitsplätzen (z.B. Hotels) im Zuge der Corona-Krise verloren haben. Zudem belegen aktuelle Studien deutlich, dass für Menschen in Armut das Risiko für Infektionen weitaus höher ist: Eine Studie im Auftrag der AOK Rheinland/Hamburg belegt für ALG-II-Empfänger ein um 84% erhöhtes Risiko im Vergleich zu regulär Beschäftigten. Gerade weil es sich bei Wohnungslosen um eine besonders gefährdete Gruppe handelt, ist auf die Schutzmaßnahmen in Einrichtungen Wert zu legen. München muss auch seinen ärmsten Bewohner*innen diese Möglichkeit eröffnen, damit die derzeit positiven Entwicklungen beim Eindämmen der Pandemie anhaltend gestärkt werden.

*Quelle: www.tagesschau.de/inland/corona-sozial-schwache-101.html

Initiative: Thomas Lechner
Marie Burneleit Brigitte Wolf Stefan Jagel

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument