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Antrag (in Bearb.) zur Dringlichen Behandlung für die Sitzung des Bauausschusses am 30. Juni 2020: Auswirkungen des Stellenstopps im Baureferat darstellen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI verlangt vom Baureferat, es solle die Auswirkungen des Stellenstopps auf seinen Arbeitsbereich darstellen.

Antrag zur Dringlichen Behandlung

für die Sitzung des Bauausschusses am 30. Juni 2020:

Auswirkungen des Stellenstopps im Baureferat darstellen

Das Baureferat wird gebeten darzulegen, welche Auswirkungen der Stadtratsbeschluss, bereits genehmigte Stellen bis auf Weiteres nicht zu besetzen, in seinem Arbeitsbereich hat.

Hierzu bitten wir um eine Auflistung der Stellen, die jetzt nicht besetzt werden, eine kurze Darstellung der betroffenen Projekte und Arbeitsschwerpunkte, Auswirkungen der Nicht-Besetzung und mögliche Kompensationsmaßnahmen.

Begründung:

In der Vollversammlung am 13. Mai 2020 hat der Stadtrat beschlossen, zumindest bis Juli 2020 keine Stellen mehr zu besetzen, zudem sollen nur 20 Prozent der bereits genehmigten Stellen noch besetzt werden. Diesen Beschluss fällte der Stadtrat ohne Kenntnis oder Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Aufgabeerfüllung der einzelnen Referate, z.B. auf die Umsetzung des Schulbauprogramms oder die Umsetzung des Radentscheids.

Um die Folgen öffentlich und transparent diskutieren zu können, ist es notwendig, eine aktuelle Darstellung der Auswirkungen auf Projekte und Arbeitsschwerpunkte zu erhalten.

Initiative: Brigitte Wolf

Stefan Jagel Marie Burneleit Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

 

Originalvorlage als PdF-Dokument