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Antrag (in Bearb.) zur Dringlichen Behandlung für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung am 1. Juli 2020: Auswirkungen des Stellenstopps im Planungsreferat darstellen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI verlangt vom Planungsreferat, es solle die Auswirkungen des Stellenstopps auf seinen Arbeitsbereich darstellen.

Antrag zur Dringlichen Behandlung für die Sitzung
des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung am 1. Juli 2020:

Auswirkungen des Stellenstopps im Planungsreferat darstellen

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten darzulegen, welche Auswirkungen der Stadtratsbeschluss, bereits genehmigte Stellen bis auf Weiteres nicht zu besetzen, in seinem Arbeitsbereich hat.

Hierzu bitten wir um eine Auflistung der Stellen, die jetzt nicht besetzt werden, eine kurze Darstellung der betroffenen Projekte und Arbeitsschwerpunkte, Auswirkungen der Nicht-Besetzung und mögliche Kompensationsmaßnahmen.

Begründung:

In der Vollversammlung am 13. Mai 2020 hat der Stadtrat beschlossen, zumindest bis Juli 2020 keine Stellen mehr zu besetzen, zudem sollen nur 20 Prozent der bereits genehmigten Stellen noch besetzt werden. Diesen Beschluss fällte der Stadtrat ohne Kenntnis oder Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Aufgabeerfüllung der einzelnen Referat, z.B. auf die schnellere Bearbeitung von Bebauungsplänen, die Digitalisierung im Planungsreferat oder die schnellere Genehmigung von Bauanträgen.

Um die Folgen öffentlich und transparent diskutieren zu können, ist es notwendig, eine aktuelle Darstellung der Auswirkungen auf Projekte und Arbeitsschwerpunkte zu erhalten.

 

Initiative: Brigitte Wolf (DIE LINKE.)

Stefan Jagel (DIE LINKE.)
Marie Burneleit (Die PARTEI)
Thomas Lechner (DIE LINKE.)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument