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Antrag Netzwerk „Bürgermeister für den Frieden“: München verurteilt völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei auf Nordsyrien/Rojava (in Bearb.)

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert den Stadtrat auf, den Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien als völkerrechtswidrig zu verurteilen.

Antrag
Netzwerk „Bürgermeister für den Frieden“:
München verurteilt völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei auf Nordsyrien/Rojava

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München als Mitglied im Netzwerk „Mayors for Peace“ (MfP, Bürgermeister für den Frieden) sieht im Einmarsch der türkischen Truppen und den mit diesen Truppen verbündeten islamistischen Milizen einen völkerrechtsrechtswidrigen Angriffskrieg. Oberbürgermeister Dieter Reiter wird gebeten, sich in geeigneter Weise – über den Deutschen Städtetag oder direkt brieflich – an die Bundesregierung zu wenden mit der Aufforderung,

- keinerlei Rüstungsexporte oder Rüstungslizenzvergaben an die Türkei mehr zuzulassen und dies auch in der EU durchzusetzen,
- humanitäre Hilfen für Nordsyrien/Rojava in Angriff zu nehmen,
- mit allen diplomatischen Mitteln Druck auf die türkische Regierung auszuüben, dass sie sowohl ihre Truppen vom Territorium Syriens zurückzieht, als auch unverzüglich die 2015 abgebrochenen Friedensgespräche mit den Vertretern der Kurdischen Arbeiterpartei, der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und den Vertretern der anderen ethnischen Minderheiten wieder aufnimmt,

Begründung:
Die Türkei hat Anfang Oktober 2019 unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ völkerrechtswidrig Nordsyrien angegriffen. Bei dem Beschuss und den Bombardierungen kamen Hunderte von Menschen – vor allem Zivilisten – ums Leben. Aktuelle Schätzungen der UN1) gehen von rund einer Million Menschen aus, die nun in Syrien auf der Flucht sind.

Als sich 2014 islamistische Terrorgruppen als sog. „Islamischer Staat“ mit logistischer und ökonomischer Unterstützung des Nato-Partners Türkei daran machten, die Volksgruppe der Esiden zu verfolgen, zu versklaven und zu ermorden, als Stadt und Region Kobane vom IS eingekreist und attackiert wurde, konnten die Selbstverteidigungstruppen YPG und YPJ Kobane verteidigen und die Bundesregierung sah die Kurden und ihre Selbstverteidigungseinheiten als Verbündete an. Über den Nordirak und die dortigen Peschmerga Truppen wurden sogar Waffen an die Kurden geliefert.

Umso unverständlicher ist das Schweigen bzw. die nur halbherzige Benennung der türkischen Operationen als völkerrechtswidrig – ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte.
Auch der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main liegt ein ähnlich lautender Antrag vor. Ein solcher Impuls auch von der Landeshauptstadt München könnte ein wichtiges friedenspolitisches Signal sein.

1 ) Der UN-Korrespondent der Tageszeitung taz, Andreas Zumach, am 11.11.19 in der Evangelischen Stadtakademie in München

Cetin Oraner (DIE LINKE), Brigitte Wolf (DIE LINKE)

Originalvorlage als PdF-Dokument