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Antrag mit Bitte um dringliche Behandlung im nächsten Bildungsausschuss am 16.09.2020: Offenlegung der Probleme bei der BAföG-Bearbeitung

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fordert die Offenlegung der Probleme bei der BAföG-Bearbeitung.

Antrag mit Bitte um dringliche Behandlung im nächsten Bildungsausschuss am 16.09.2020

Offenlegung der Probleme bei der BAföG-Bearbeitung

Die Referentin wird gebeten, darzulegen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand beim Referat für Bildung und Sport für die

  1. BAföG Anträge und
  2. Anträge nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, kurz (und nachfolgend) AFBG

für den Monat August sind.
Aufgeschlüsselt nach Status der Bearbeitung, Datum der abschließenden Bearbeitung und Auszahlung.

Wir beantragen, dass eventuelle Verzögerungen in der Auszahlung der Leistungen seitens der Verwaltung behoben werden, da vor allem die Leistungsbeziehenden nach AFBG halbjährlich eine Teilnahmenachweis der Schule bringen müssen, somit der nächste Peak in der Verwaltung und ggf. Verzögerungen der Auszahlung im Dezember 2020/Januar 2021 zu erwarten sind, also jeweils zum Ende des Semesters.

Begründung:
Alle Schülerinnen und Studentinnen, die BAföG-Förderung und Förderung nach AFBG erhalten sind zwingend auf die Gelder angewiesen und haben generell keine Möglichkeit, Rücklagen für den Fall einer verspäteten Auszahlung zu bilden. In der aktuellen Situation sind für viele ihre Erwerbs-Nebenjobs entfallen, wodurch sie noch mehr auf die Förderung angewiesen sind.

Wir können unsere Schülerinnen, Meisterschülerinnen und Studentinnen nicht unter das Existenzminimum drängen. Bildung darf nicht nur den Reichen vorbehalten werden und Ausbildungshilfe muss regelmäßig und zuverlässig ausgezahlt werden.

Initiative: Marie Burneleit
Stefan Jagel
Brigitte Wolf
Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument