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Antrag Mieterschutz verbessern (in Bearb.): Die Landeshauptstadt übernimmt Mietervereinsgebühren für München-Pass-Berechtigte

Ähnlich wie in Nürnberg soll die LHM die Mietervereinsgebühren für München-Pass-Berechtigte übernehmen, so fordert es die DIE LINKE.

Antrag                                                                                                        

Mieterschutz verbessern:

Die Landeshauptstadt übernimmt Mietervereinsgebühren für München-Pass-Berechtigte

Die Landeshauptstadt/Amt für Soziale Sicherung übernimmt für Münchnerinnen und Münchner, die den München-Pass besitzen, auf Antrag die Mitgliedsgebühren für einen Münchner Mieterschutzverein inklusive dem meist optional mit angebotenem Rechtsschutz. Die Landeshauptstadt wirkt im Rahmen der Kooperation mit der Agentur für Arbeit im Jobcenter München darauf hin, dass für die dortigen Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher der Mitgliedsbeitrag  direkt an den ausgewählten Mieterschutzverein überwiesen wird.

Begründung:

Gerade bei Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern nach SGB II und SGB XII kommt es des Öfteren vor, dass sie sich insbesondere vor unberechtigten Kündigungen zur Wehr setzen müssen.

Die Stadt Nürnberg hat in einer Kooperationsvereinbarung mit dem dortigen Jobcenter vereinbart, dass – wenn das Jobcenter Anlass für eine weitergehende juristische Beratung sieht - die Kosten einer Mitgliedschaft übernommen werden. Für diese spezielle Fallkonstellation hat der dortige „Deutsche Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V.“ einen besonderen pauschalierten Mitgliedsbeitrag entwickelt, der gerade auf kurzfristige und möglicherweise auch zeitlich begrenzte Mitgliedschaften abstellt. Damit wird auch das Überweisungsverfahren für den betroffenen Leistungsträger vereinfacht.

Cetin Oraner (DIE LINKE), Brigitte Wolf (DIE LINKE)

Originalvorlage als PdF-Dokument