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Verwaltungs- und Personalausschuss, Änderungsantrag zum TOP I.2: Betreuungsreferat für das Städtisches Klinikum München GmbH (StKM)

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert in einem Änderungsantrag, dass Änderungen am Medizinkonzept der München Klinik in einem gemeinsamen Ausschuss mit dem Gesundheitsausschuss behandelt werden sollen. Außerdem solle ein Wechsel des Betreuungsreferates zum Referat für Gesundheit und Umwelt erfolgen. Der Antrag wird gegen die Stimmen der LINKEN, der GRÜNEN/RL und de FDP/Hut abgelehnt.

Verwaltungs- und Personalausschuss, Änderungsantrag zum TOP I.2:

Betreuungsreferat für die Städtisches Klinikum München GmbH (StKM)
 

Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:

Ziffer 1 geändert: Betreuungsreferat für die München Klinik / das Städtische Klinikum München GmbH bleibt zunächst die Stadtkämmerei. Zuständiger Fachausschuss für diese städtische Beteiligungsgesellschaft betreffende Stadtratsbefassungen ist weiterhin der Finanzausschuss, Änderungen am Medizinkonzept der München Klinik werden in einem gemeinsamen Ausschuss mit dem Gesundheitsausschuss behandelt.

Ziffer 2 - 3: wie im Antrag des Referenten

Ziffer 4 geändert: Der Antrag Nr. 14-20 / A 04201 bleibt aufgegriffen. Nach Abschluss der anstehenden Baumaßnahmen wird erneut geprüft, ob ein Wechsel des Betreuungsreferats zum Referat für Gesundheit und Umwelt erfolgt.

Ziffer 5 geändert: Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.

 

Begründung:

Nach Abschluss der Baumaßnahmen sollte die München Klinik als wichtiger Baustein der kommunalen Daseinsvorsorge wieder vom fachlich zuständigen Referat für Gesundheit und Umwelt betreut werden.

 

Brigitte Wolf (DIE LINKE) Cetin Oraner (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument