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Antrag (in Bearb.): Kinder- und Jugendarbeit stärken: Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit werden von den Kosten für die Bestimmungen durch die Datenschutz-Verordnung entlastet

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE schlägt vor, dass die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit von den Kosten für die Datenschutz-Verordnung entlastet werden.

Antrag

Kinder- und Jugendarbeit stärken:
Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit werden von den Kosten für die Bestimmungen durch die Datenschutz-Verordnung entlastet

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Träger und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, die zum Kreis vom Stadtjugendamt geförderten Einrichtungen gehören, erhalten einen fallbezogenen Zuschuss zu den durch die Datenschutz-Verordnung entstehenden Kosten, soweit diese nicht schon in den bisherigen Kalkulationen für Zuschüsse bzw. Zuwendungen enthalten waren.
Diese Kosten können in einer eigenen Position im Zuschussantrag aufgeführt werden.

Begründung:
Alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sind von den Neuregelungen der Datenschutz-Grundverordnung/DSGVO betroffen. Vor allem für kleinere Initiativen und Vereine sind damit nicht nur erhebliche Arbeits- und Organisationsaufwendungen verbunden, es kommen auch hohe finanzielle Belastungen auf die Einrichtungen zu.

Als ein Beispiel sei hier genannt: Bei kleineren Trägern bis max. 10 Mitarbeiter*innen kann der interne Datenschutzbeauftragte ausreichen, er/sie benötigt jedoch externe rechtliche Beratung; zudem müssen die Mitarbeiter*innen geschult werden und insbesondere die digitale Infrastruktur (z.B. Anschaffungen von Servern mit abschließbaren Schränken) erneuert werden. Bei Einrichtungen mit mehr als 10 Mitarbeiter*innen muss eine externe Agentur beauftragt werden mit einem entsprechenden Personalkostenaufwand.

Die Möglichkeit, diese Kosten im Rahmen der Zentralen Verwaltungskosten abzurechnen, besteht für kleine Träger nicht; gleichzeitig können nicht alle entstehenden Kosten schlicht den üblichen Verwaltungskosten hinzugerechnet werden, da bei der Umsetzung der DSGVO sehr verschiedene Kostenarten entstehen.

Der Datenschutz personenbezogener Daten ist dringend erforderlich, sowohl zum Schutz der Klient*innen und Besucher*innen der freien Träger wie auch zum Schutz der Mitarbeiter*innen; dass es sich dabei keineswegs um eine rein juristische Formsache handelt, zeigt sich darin, dass Datenbestände auch aus politischen Gründen gehackt werden können (z.B. rechtes Hacking).

Cetin Oraner (DIE LINKE), Brigitte Wolf (DIE LINKE)

Originalvorlage als PdF-Dokument