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Antrag (in Bearb.) zur Behandlung in der Vollversammlung am 17. Juni 2020 Resolution „Rettungsschirm für die Kommunen“

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/ DIE PARTEI fordert Bund und Länder auf, einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen.

Antrag zur Behandlung in der Vollversammlung am 17. Juni 2020

Resolution „Rettungsschirm für die Kommunen“

Die Corona-Pandemie stellt die Menschen in großen Teilen der Welt vor schwierige Herausforderungen. Auch in Deutschland gelten weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Viele Menschen sind in Sorge um die eigene Gesundheit oder um die von Freund*innen und Angehörigen, in Sorge um den Arbeitsplatz oder gar um die wirtschaftliche Existenz.

Alle staatlichen Ebenen arbeiten mit gewaltigen Kraftanstrengungen daran, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und gleichzeitig den in besonderer Weise Krisen-Betroffenen zu helfen. Gerade den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Sie leisten die konkrete Arbeit vor Ort, organisieren unbürokratische Unterstützung und sind erste Ansprechpartner*innen für die Menschen. Die Stadt München nimmt diese Verantwortung sehr aktiv an und hat kurzfristig umfassende finanzielle Hilfen für die lokale Wirtschaft, für Eltern mit Kindern, deren Betreuungseinrichtungen geschlossen sind, für Zuwendungsempfängerinnen oder auch für Menschen ohne Wohnung und Obdach auf den Weg gebracht.

Die Kommunen und damit auch die Stadt München werden aber von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie massiv betroffen sein. Bereits vor Corona war die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden angespannt. Unzweifelhaft haben zwar die Kommunen in den vergangenen Jahren von der guten konjunkturellen Gesamtsituation profitiert; ihre strukturelle Unterfinanzierung ist dadurch aber keineswegs aufgelöst. Ein Kassenkreditbestand von rund 35 Mrd. € auf der einen Seite, sowie ein Investitionsstau von rund 140 Mrd. € andererseits, belegen dies auf beinahe dramatische Weise.

Es ist daher höchste Zeit gewesen, etwa in der von der Bundesregierung eingerichteten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden das Thema der Kommunalfinanzen und hier gerade auch die Frage eines kommunalen Altschuldenschnitts auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Diskussion und daraus resultierende Lösungsvorschläge bleiben auch weiterhin dringend erforderlich. Doch damit ist es nicht getan.

Die Kommunen sind die erste Adresse, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu organisieren. Sie müssen dazu auch während und nach der Corona-Krise in der Lage sein. Ohne ein zusätzliches finanzielles Engagement von Bund und Ländern wird dies aber nicht möglich sein. Bund und Länder sind deshalb aufgefordert, rasch zu handeln und einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen.

Aus diesem Grund forderte bereits am 05.05.2020 die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einen kommunalen Rettungsschirm, der, so wie Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di, ausführte, zudem um die Erlassung der Altschulden erweitert werden müsse. Für so einen kommunalen Rettungsschirm hatte sich bereits auch der Oberbürgermeister Dieter Reiter, ausgesprochen.

Der Stadtrat der Stadt München hält dafür ein Bündel von finanziellen Maßnahmen notwendig, das mindestens die folgenden Aspekte umfassen sollte:

1.) Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Ertragsquelle. Die Corona-Pandemie wird zu dras-tischen Ausfällen bei der Gewerbesteuer führen. Um die daraus resultierenden Belastungen der kommunalen Haushalte jedenfalls abzumildern, sind die Städte und Gemeinden zunächst für die Jahre 2020 und 2021 von der Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuerumlage zu befreien.

2.) Weit über die Gewerbesteuer hinaus werden die Kommunen in massivem Umfang von Mehrauf-wendungen bzw. Mindererträgen betroffen sein. Bund und Länder müssen einen Teil dieser Corona-bedingten Sonderlasten übernehmen. Notwendig ist daher eine Pro-Kopf-Zuweisung an die Städte und Gemeinden. Die Höhe dieser muss berücksichtigen, dass für die kommunale Ebene Einnahme-ausfälle in Höhe von 350 € je Einwohner*in nicht unwahrscheinlich sind und bei einem längerdau-ernden shutdown auch bis zu 500 € pro Einwohner*in betragen können. Diese Ausfälle sollten min-destens hälftig von Bund und Ländern getragen werden.

3.) Die aus der Corona-Krise resultierenden Belastungen werden die Investitionsspielräume der Kom-munen weiter einengen. Neben Konsum- und Investitionsanreizen für den privaten Sektor ist des-halb auch ein Förderprogramm für kommunale Investitionen erforderlich. Das Programm muss auf einen Zeitraum von mindestens fünf bis zehn Jahren angelegt und mit einem Mindestvolumen von 25 Mrd. € ausgestattet sein. Bedeutsam ist dafür eine bürokratiearme Ausgestaltung.

4.) Die Corona-Pandemie führt in vielen Bereichen dazu, dass geplante Projekte unterbrochen werden müssen bzw. überhaupt erst verzögert begonnen werden können. Vielfach sind die Kommunen bei der Finanzierung auf eine Ko-Finanzierung durch Bund und Land angewiesen. Die Fristen für die Beantragung bzw. Verwendung von Fördermitteln aus bereits bestehenden Töpfen (z.B. Digitalpakt, Förderprogramm Sportstättensanierung, Luftreinhalteprogramm) sind hier unbürokratisch und sinn-voll zu verlängern.

5.) Der Oberbürgermeister und alle Vertreter*innen der Stadt München in den Gremien des bayerischen Städtetages und des deutschen Städtetages werden aufgefordert bei Bundes- und Landesregierung sich für die oben genannten Punkte einzusetzen.

Begründung:

Erfolgt mündlich!

Fraktion DIE LINKE. / Die Partei
Initiative: Stefan Jagel
Brigitte Wolf Marie Burneleit Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument