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Antrag (in Bearb.) zur Behandlung in der Vollversammlung am 17. Juni 2020: Appell: Mietenstopp während Corona-Krise

Nach den Vorstellungen der Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI soll die Stadt München alle Münchner Vermieter dazu aufrufen, in Zeiten der Corona-Pandemie keine Mieterhöhungen durchzuführen, ausgesprochene Mieterhöhungen zurückzunehmen und keine Kündigungen bei Zahlungsrückständen zu betreiben.

Antrag zur Behandlung in der Vollversammlung am 17. Juni 2020:

Appell: Mietenstopp während Corona-Krise

Die Stadt München ruft alle Münchner Vermieter dazu auf, in Zeiten der Corona-Pandemie keine Mieterhöhungen durchzuführen und ausgesprochene Mieterhöhungen zurückzunehmen, keine Kündigungen bei Zahlungsrückständen zu betreiben und „kulante Lösungen“ zu finden. Um den sozialen Frieden nicht zu gefährden, ist es wichtig, dass niemand sich Sorgen machen muss, dass er wegen der Corona-Krise die Wohnung verliert.

Begründung:

Schon jetzt ist offensichtlich, dass infolge der Corona-Pandemie landesweit Hunderttausende Arbeitnehmer*Innen von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen sein werden. Allein in München hat sich bereits die Zahl derer, die in Kurzarbeit sind, von praktisch Null auf über 52.000 Menschen erhöht. Die Anzahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 37 Prozent gestiegen.1

Auch vor der Krise benötigte ein Großteil der Betroffenen ihr komplettes Einkommen für Wohnen und Lebensunterhalt. Durch staatliche Hilfen von lediglich 60 bis 70 Prozent ihrer jetzigen Einnahmen (In der Gastronomie durch Wegfall des Trinkgeldes noch weniger), können sich viele Menschen ihre Mieten dauerhaft nicht mehr leisten. Ein weiterer Anstieg von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit wird die Folge sein.

Das Letzte, was die Menschen nun brauchen, sind weitere Mieterhöhungen in der teuersten Stadt Deutschlands. Doch auch jetzt gibt es Vermieter wie die Dawonia, die an Mieterhöhungen festhalten und die Menschen noch weiter in Existenzängste treiben. In mehreren Fällen ist bekannt, das Mieterhöhungen durchgeführt wurden. Dabei traf es auch Menschen, die aktuell von Kurzarbeit betroffen sind. Die frühere GBW, die 2013 unter dem heutigen Ministerpräsidenten Markus Söder an ein Konsortium um die Patrizia AG privatisierten wurde, ist als profitorientiertes Unternehmen dafür bekannt, alle Mittel zu nutzen, um die Mieten hochzutreiben, um den Gewinn zu maximieren. Viele Menschen wurden schon durch Luxusmodernisierungen, Abriss oder Mieterhöhungen selbst in Sozialwohnungen, aus der Stadt verdrängt. Gerade in Zeiten von Corona ist zu befürchten, dass viele weitere Folgen werden, wenn weiter an diesen Praktiken festgehalten wird.  

Selbst der größte deutsche Wohnungskonzern, die Vonovia AG, die vor allem für ihr maximales Profitstreben auf dem Rücken der Mieter*innen bekannt sind, haben im März auf Ihrer Homepage verkündet: „Daher ist es für uns selbstverständlich, dass wir bis auf weiteres keine Räumungen durchführen und sowohl bei Privatpersonen als auch bei Gewerbe bis auf weiteres auf Mieterhöhungen durch Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete verzichten.“2
Im Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2 heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Die Corona-Pandemie stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Es ist nicht hinzunehmen, dass gerade die, die in den letzten Jahren hohe Profite auf Kosten der Mieter*innen generiert haben, nun weiter an der Mietpreisspirale drehen. Die Stadt München muss deswegen ein deutlich hörbares Zeichen setzen, um dies zu verhindern.
 
Initiative: Stefan Jagel
Marie Burneleit            Brigitte Wolf   Thomas Lechner  

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument