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Antrag (in Bearb.): SWM: Klimaschutzinvestitionen in Abhängigkeit von CO2-Emissionen

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) fordert, die Stadtwerke sollten für jede CO2, Tonne, die sie in ihren Energieerzeugungsanlagen im Großraum München emittierten, 180 Euro zweckgebunden investieren.

Antrag

SWM: Klimaschutzinvestitionen in Abhängigkeit von CO2-Emissionen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtwerke München (SWM) werden verpflichtet in Zukunft für jede Tonne CO2, die sie in ihren Energieerzeugungsanlagen im Großraum München emittieren, 180 Euro zweckgebunden nach folgendem Schlüssel in den Klimaschutz zu investieren:

1. 50% der Gelder werden in den Ausbau der Erneuerbaren Energien in München und im Umland investiert. Vorrang hat dabei der Ausbau der Geothermie, Windkraft, Solarenergie und nachhaltige Biomasseverwertung in Kooperation mit den umliegenden Kommunen. Auch Zukunftstechnologien wie Power-to-Gas können gefördert werden.

2. 25% der Gelder werden in den Öffentlichen Nahverkehr investiert. Dabei hat der Ausbau der Traminfrastruktur Vorrang.

3. 25% der Gelder fließen in die Vergünstigung der Ticketpreise. Kurzfristig sollen Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und München Pass Inhaber*innen damit den ÖPNV ticketfrei nutzen können.

Begründung:

Die Folgen des globalen CO2-Ausstoßes und die damit einhergehende Klimakrise sind weltweit nicht mehr zu übersehen. Ausbleibende Winter, Hitzesommer, Dürren, Waldbrände. Weltweit sind es vor allem die Ärmsten die am meisten unter den Folgen leiden. Die Klimafrage ist eine soziale Frage.

Die SWM emittieren durch ihre Energieerzeugungsanlagen regelmäßig zwischen 3 und 3,5 Millionen Tonnen CO2 jährlich1. Dies entspricht in etwa den CO2-Emissionen von 300.000 „Durchschnitts-Deutschen“. Das Umweltbundesamt beziffert die Schäden durch die Emission einer Tonne CO2 mit 180 Euro2. Somit entstehen allein durch den Kraftwerkspark der SWM jährlich über 500 Millionen Euro an Klimaschäden.

Ohne Einbeziehung historischer Emissionen hat München schon 2019 sein Emissionsbudget für das 2015 im Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedete 1,5°C-Ziel aufgebraucht3. Um das 1,5°-Ziel trotzdem zu erreichen, ist Handeln erforderlich. Darum ist es wichtig, das Potential an Erneuerbaren Energien, das lokal vorhanden ist, auszunutzen. Doch noch immer sind Wärme- und Stromerzeugung im Großraum München zu einem großen Teil abhängig von fossilen Energieträgern. Wie die Anfrage „Lokal handeln, statt global zu investieren II: Nehmen die SWM die Wichtigkeit einer dezentralen Energiewende ernst?“ ergeben hat, herrscht beim Ausbau Erneuerbarer Energien in der Region München aktuell nahezu Stillstand.

Statt lokal zu handeln und eine dezentrale Energiewende einzuleiten, werden durch die SWM europaweit Großprojekte vorangetrieben. Gerade im Ausbau der Geothermie hat München großen Aufholbedarf. Trotz bester geologischer Bedingungen geht der Ausbau in den letzten Jahren nur schleppend voran. Die SWM liegen dabei hinter ihren selbst gesetzten Zielen zurück. Im Gegensatz dazu setzen viele Nachbargemeinden von München schon seit vielen Jahren erfolgreich auf diese Technologie.

Aus Gesprächen mit Vertretern der SWM wurde deutlich, dass man sich höhere CO2-Preise wünsche und dass dies zu einer Umstellung der Energieerzeugung der SWM führen würde, die ihren Kraftwerkspark aktuell vor allem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betreiben, während der Klimaschutz dabei keine Rolle spielt. Ein wahrer Vorreiter der Energiewende wartet nicht, bis der Markt den Umstieg auf Erneuerbare Energien profitabel macht, sondern handelt stets im Sinne des Klimaschutzes. Geld für die nötigen Investitionen dazu sind vorhanden. In den letzten Jahren machten die SWM regelmäßig Gewinne im dreistelligem Millionenbereich, allein in den Jahren 2017 und 2018 beliefen sich diese auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro.

Die Klimaschutzinvestitionen in Abhängigkeit von CO2-Emissionen berücksichtigen Klimaschäden und ebnen den Weg hin zu einer klimaneutralen Stadt. Hohe Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und in den öffentlichen Nahverkehr sind dazu notwendig. Damit der Klimaschutz nicht zu Lasten der Ärmeren geht, sollen mit der Umlage auch Vergünstigungen für die Nutzung des ÖPNV finanziert werden, um die Attraktivität zu erhöhen. Durch eine interne CO2-Umlage und die schnelle Reduktion der CO2-Emissionen, wären die SWM auch gut auf zukünftig steigende Preise im CO2-Zertifikattshandel eingestellt.

 

Brigitte Wolf (DIE LINKE)

 

1Konsolidierte Umwelterklärung 2019, Stadtwerke München

 

2www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/hohe-kosten-durch-unterlassenen-umweltschutz

 

3Klimaschutzziel und –strategie: München 2050

 

Originalvorlage als PdF-Dokument