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Antrag (in Bearb.): Städtische Initiative zur Rüstungkonversion und Umbenennung der Krauss-Maffei-Straße

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) verlangt die Einrichtung einer städtische Kommission zur Rüstungskonversion in München. Ferner soll die Krauss-Maffei-Straße in „Straße der zivilen Kriegsopfer“ umbenannt werden.

Antrag: Städtische Initiative zur Rüstungkonversion und Umbenennung
der Krauss-Maffei-Straße

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine städtische Kommission zur Rüstungskonversion in München einzurichten.

2. Die Krauss-Maffei-Straße wird umbenannt in „Straße der zivilen Kriegsopfer“. 
 

Begründung:

Oberbürgermeister Reiter ist Mitglied im Netzwerk „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden), aber Signale oder echte Initiativen der Stadt bleiben bisher aus. Im Gegenteil: Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wurde deutlich, dass ein Drittel der deutschen Waffenexporte aus Bayern stammt. Ein Großteil davon wird im Ballungsraum München produziert. 

Prominente Rüstungsproduzenten wie Krauss-Maffei Wegmann, MTU oder MAN sind dabei ebenso vertreten wie zahlreiche mittlere und kleinere Unternehmen bis hin zu Elektronikfirmen und Software-Entwicklern, die Komponenten und Ausstattungen für Rüstungsprodukte entwickeln und produzieren. Waffensysteme aus München kommen weltweit in Kriegsgebieten zum Einsatz und tragen zur Aufrüstung und Stabilisierung autokratischer Regime bei. Münchner Produkte waren beim Überfall der türkischen Armee auf die nordsyrisch-kurdischen Gebiete ebenso dabei wie bei den Bombardements der saudi-arabischen Luftwaffe im Jemen, um nur einige Beispiele zu nennen. 

Rüstung ist heutzutage immer mehr ein digital-elektronisches Geschäft, dessen Technologien auch zivil genutzt werden könnten. Systeme etwa zur Lenkung von Artillerie-Geschossen und elektronischen Überwachung von Gefechtsfeldern, könnten auch für Transport- und Logistik-Systeme eingesetzt werden. Eine Konversion der Münchner Rüstungsproduktion zur zivilen und friedlichen Nutzung ist möglich, darf aber nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen: Die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie müssen perspektivisch vollständig in gleichwertige zivile Arbeitsplätze umgewandelt werden.

Die städtische Initiative zur Umbenennung historisch belasteter Straßennamen zielt auf Kolonialverbrecher, Nationalsozialisten und andere Rassisten, die in München mit eigenem Straßennamen zu Unrecht gewürdigt werden. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang die sofortige Umbenennung der Krauss-Maffei-Straße.

Krauss-Maffei hat nicht nur während der NS-Zeit KZ-Häftlinge zwangsweise beschäftigt, sondern trägt auch gegenwärtig – ebenso wie die deutsche Waffenexportpolitik – Verantwortung für neokoloniale Militärinterventionen, Kriegsverbrechen, Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Und bereits früher, bei dem Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich, kamen Eisenbahnen von Krauss-Maffei zum Einsatz.

Die Straßenumbenennung wäre ein Signal, dass die Landeshauptstadt München sich ihrer Verantwortung als Mitglied im Netzwerk „Mayors for Peace“ bewusst macht.

Brigitte Wolf (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument