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Antrag (in Bearb.): Sozialtherapeutische Einrichtung dauerhaft retten und sichern durch Erwerb oder Neubau eines neuen, gleichwertigen Gebäudes (Arcisstraße 63)

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/ DIE PARTEI plädiert für die dauerhafte Sicherung einer sozialtherapeutischen Einrichtung, die bisher in der Arcisstraße 63 stand.

Antrag

Sozialtherapeutische Einrichtung dauerhaft retten und sichern durch Erwerb oder Neubau eines neuen, gleichwertigen Gebäudes (Arcisstraße 63)
 

Der Stadtrat möge beschließen:
1.) Der sozialtherapeutischen Einrichtung in der Arcisstraße 63, der der Verlust der notwendigen Räumlichkeiten für die Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, die einen erhöhten Hilfebedarf haben, bevorsteht, werden neue Räumlichkeiten in einem gleichwertigen, zentralgelegenem Gebäude dauerhaft zur Verfügung gestellt.  
 
2.) Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem Träger der Einrichtung, in spätestens sechs Monaten diese Ersatzmöglichkeit zu suchen und anzumieten.

Begründung:
Die Einrichtung Boardinghaus (Arcisstraße 63) kümmert sich seit 2008 um Menschen, die unter längerfristigen psychischen Erkrankungen leiden und dringend Hilfe brauchen, um ihr Leben zu bestreiten. In diesem Rahmen setzt das Team von Sozialpädagog*innen und ausgebildeten Fachkräften innovative Methoden ein, damit die Bewohner*innen der Einrichtung eine Tagesstruktur (wieder) gewinnen als auch Schutz und Unterstützungsangebote bekommen, diese auch zum Beispiel Behördengänge, Ausbildung und Arbeit betreffend. Die Pflegekräfte sind dafür mitunter auch 24 Stunden erreichbar, damit die Betroffenen rund um die Uhr unterstützt werden können.

Der Einrichtung droht seit Jahren das Aus, da die Immobilie Arcisstraße 63 immer wieder verkauft worden ist. Aufgrund dieser Sachlage hatte bereits 2017 die CSU München einen Antrag zur längerfristigen Sicherung der Einrichtung gestellt. Leider konnte hierdurch keine Sicherung eingeführt werden, weswegen die Einrichtung, ihre Bewohner*innen wie das Personal dringend neue Räumlichkeiten brauchen, spätestens bis zum 01.01.2021, nachdem der Kommunalauschuss am 19.05.2020 die Ausübung des Vorkaufsrecht abgelehnt hat.  

Um den Schutz und die Lebensqualität der Betroffenen erhalten zu können, braucht es ein gleichwertiges Gebäude, welches Wohn-, Lebens- und Arbeitsraum bietet, hierfür ist der Erwerb oder Bau eines Gebäudes unerlässlich.
 
Fraktion DIE LINKE. / Die Partei
 
Initiative: Stefan Jagel
 
Brigitte Wolf  Marie Burneleit    Thomas Lechner   Mitglieder des Stadtrats

Mitglieder des Stadtrats

 

Originalvorlage als PdF-Dokument