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Antrag*: SARS-CoV2-Pandemie: Kein Grund zur Aushöhlung von Grundrechten

Stadtrat Cetin Oraner (DIE LINKE) warnt vor der Aushöhlung von Grundrechten bei der SARS-CoV2-Pandemie.

Antrag

SARS-CoV2-Pandemie: Kein Grund zur Aushöhlung von Grundrechten

Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat wird auch in der krisenhaften Situation aufgrund der gegenwärtigen Virus-Pandemie jederzeit sein Grundrecht auf Kontrolle und Information von und durch die Verwaltung der Landeshauptstadt gewährt. Dieses Kontrollrecht wird uneingeschränkt in Form von

  • Feriensenaten
  • Anträgen und Anfragen

wahrgenommen.

 

Begründung:

Man kann über Qualität und Sinnhaftigkeit so manchen Antrags an die Verwaltung sehr unterschiedlicher Meinung sein. Keinesfalls jedoch steht es dem Oberbürgermeister als oberstem Dienstherrn der Stadtverwaltung zu, wie in einer Antwort*) auf einen Antrag von Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) vom 24.03.2020 geschehen, die Qualität und Angemessenheit von Anträgen aus dem ehrenamtlichen Stadtrat in herablassender Form zu „würdigen“ oder gar dieses Antragsrecht generell aufgrund einer Ausnahmesituation in Abrede zu stellen.

*) Rathaus-Umschau von Freitag, 27.März 2020 „Sie können versichert sein, dass…alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu bedarf es keiner gesonderten Stadtratsanträge.“

Cetin Oraner (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument